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Montag, 31. März 2014

Andreas Rüther: »Ich bin kein Zauderer«

CDU stimmt Linie-5-Projekt mit Vorbehalt mehrheitlich zu

CDU-Oberbürgermeister-Kandidat Andreas Rüther (links) und CDU-Ratsfraktionschef Ralf Nettelstroth sichten beim Parteitag die Anträge zum Kommunalwahlprogramm der Partei. Foto: Thomas F. Starke

Bielefeld(WB/bp). »Wir sind nicht Hurra-schreiend hinter den Planungen für die Stadtbahnlinie 5 hergelaufen, sondern haben den Finger in die Wunde – die nämlich die Kosten bildet – gelegt.«

Das sagte Andreas Rüther, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, während des Kreisparteitages der Union. Mehrheitlich stellten sich die Delegierten schließlich hinter den Kompromissvorschlag der CDU-Spitze zum Linie 5-Projekt.

Rüther hatte sich zuvor für die Stadtbahnlinie 5 ausgesprochen: »Wir haben damit die Chance, Heepen und Sennestadt mit dem leistungsfähigsten öffentlichen Verkehrsmittel an die Stadt anzubinden.« Noch während der Ratssitzung eine gute Woche zuvor hatte der CDU-Politiker bekannt, noch unentschieden zu sein, hatte sich dafür eine Art »Verweis« vor allem seiner Brackweder Parteifreunde eingehandelt.

Beim Kreisparteitag stellte Rüther klar: »Trotz anders lautender Vorwürfe: Ich bin kein Zauderer.« Er breche nur nichts übers Knie – erst recht nicht bei einem 217-Millionen-Projekt. Er nehme für sich in Anspruch, sich ein eigenes Bild zu machen, Fakten abzuwägen und zuzuhören und sich dann ein Urteil zu bilden: »Ich richte mich nicht nach momentanen Stimmungen.«

Die Linie 5, das überzeuge ihn, gewährleiste die Mobilität aller Generationen, vor allem die älterer Menschen, für die eine attraktive Stadtbahn immer wichtiger werde. Mit seinem Ja zur Linie 5 verknüpfe er aber Forderungen. Neben den Fördermitteln von Land und Bund müsse die Eigenfinanzierung der Stadt – nach bisherigen Schätzungen 13 Millionen Euro – gesichert sein. Andreas Rüther: »Von Oberbürgermeister Pit Clausen erwarte ich, dass er vor Beginn der Einwohnerabstimmung ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorlegt.« Der Jahnplatz dürfe zudem nicht für den Autoverkehr gesperrt werden, auch die Trassenführung nach Heepen dürfe die Erreichbarkeit der Innenstadt für Autofahrer nicht erschweren oder gefährden.

Der Kreisparteitag verabschiedete schließlich das gesamte Kommunalwahlprogramm einstimmig. Die Forderung nach einer fünften Gesamtschule im Bielefelder Norden ist daraus gestrichen worden. Nunmehr »unterstützt« die CDU eine Primus-Schule als weiteren Schulversuch neben der Laborschule – »soweit ein ausreichender Elternwille erkennbar ist«.

Für seine Kandidatur zum Oberbürgermeister bekam Rüther Rückenwind von CDU-Landeschef Armin Laschet und Elmar Brok, NRW-Spitzenkandidat für die Europawahl. Laschet gab sich überzeugt, dass die CDU bei den Kommunalwahlen an die Ergebnisse der Bundestagswahl anknüpfen könne: »Dann stellen wir den Oberbürgermeister in Bielefeld.« Elmar Brok betonte: »Angesichts des Stillstands, der seit fünf Jahren in Bielefeld herrscht, brauchen wird den Aufbruch. Und der heißt Andreas Rüther.«

Quelle: Westfalen-Blatt, 31.03.2014


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