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Freitag, 21. März 2014

283 Wörter-Lektüre vor Linie 5-Entscheidung

Rat beschließt mehrheitlich die Formulierungen für die Einwohnerabstimmung

Bielefeld(bp). Der Rat hat gestern Abend mehrheitlich die Fragestellung zur Bürgerabstimmung zur Stadtbahnlinie 5 beschlossen. Die Linke enthielt sich, Martin Schmelz (Bürgernähe) und Johannes Delius (Bürgergemeinschaft BfB) sagten nein.

Exakt aus 283 Wörtern und Zahlen besteht der Text, der auf die Frage »Soll die Stadtbahnlinie 5 von Sennestadt nach Heepen gebaut werden? Ja oder Nein« hinführt. Darum hätten die großen Fraktionen (die Linke und die Gruppen waren nicht dazu gebeten worden) »bis zuletzt gerungen«, so Ralf Nettelstroth (CDU). Denn der Text sollte neutral sein, sowohl Pro und Contra, wenn auch auf wenige Punkte reduziert, aufführen. Nettelstroth betonte, es gehe aus den Formulierungen des Abstimmungszettels hervor, dass die Entscheidung unter »dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit« stehe. Harald Buschmann (FDP) sagte, man habe sich bemüht, »Vorteile anzudeuten«. Der Platz auf dem Abstimmungszettel sollte nicht zu »einer allgemeinen Werbeveranstaltung für oder gegen die Stadtbahn« werden.

Johannes Delius (BfB) kritisierte, es sei »keine Art«, die Fragestellung Minuten vor der Ratssitzung als Tischvorlage heraus zu geben. Er nannte die Bürgerbefragung eine »Alibi-Aktion«, denn sie mache »ohne entscheidungsrelevante Eckdaten« keinen Sinn. Er kritisierte deshalb auch den Zeitpunkt, zu dem die Befragung stattfindet. Delius: »Das macht den Eindruck, als ginge es hier nach dem Motto 'Stadtbahn ja, koste sie was sie wolle'.« Zudem würden für die Befragung 300   000 Euro ausgegeben, während die Stadt »schon vierstellige Beträge für berechtigte Zwecke verweigert«.

Jens Julkowski-Keppler (Grüne) räumte ein, über den Zeitpunkt der Befragung ließe sich trefflich streiten, der Rat habe sich aber mehrheitlich dafür entschieden, die Abstimmung bis zum 25. Mai durchzuführen. Bei den Formulierungen seien »die Befürworter den Stadtbahn-Kritikern weit entgegen gekommen«. Andreas Rüther (CDU), Oberbürgermeisterkandidat seiner Partei, gab zu, zurzeit noch eine eher skeptische Haltung« zu haben: »Tendenziell würde ich zum jetzigen Zeitpunkt eher nein zur Stadtbahn nach Heepen sagen – wegen der hochkomplizierten Trassenführung.«

Der Wahlzettel für die Einwohnerabstimmung (285   000 Stimmberechtigte) wird bis spätestens 2. Mai zugestellt; die Abstimmung erfolgt ausschließlich per Brief. Einsendeschluss ist der 25. Mai, der Tag von Europa-, Oberbürgermeister-, Kommunalwahl und Wahl zum Integrationsrat.

Ausgezählt werden die Voten der Linie 5-Abstimmung erst am Montag, 26. Mai – öffentlich in der Stadthalle.

Quelle: Westfalen-Blatt, 21.03.2014


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