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Mittwoch, 15. Januar 2014

Wie viel darf ein Amtsleiter verdienen?

Etat: Die Dotierung des Chefs des Amtes für Schule soll um eine Besoldungsstufe herabgesetzt werden

Bielefeld(MiS). Ist das Amt für Schule weniger wichtig als das Jugendamt oder das Amt für Integration? Die Verwaltung will die Einstufung der Bezüge des Leiters des Amtes für Schule (140 Mitarbeiter) jedenfalls von der Besoldungsgruppe A 16 dauerhaft auf A 15 zurückfahren. Pech für Georg Müller, der das Amt für Schule derzeit leitet.

Er ist zwar schon seit zwölf Jahren Chef des Amtes, wird aber nach A 15 bezahlt. Weil er eine eigentlich höher bewertete Tätigkeit wahrnimmt, bekommt er allerdings eine so genante Verwendungszulage. Die wäre mit der Neuregelung in Gefahr. Und Hoffnungen nach A 16 aufzusteigen, könnte er sich auch nicht mehr machen. In der Besoldungsgruppe A 15 gibt es für einen Familienvater (oder eine Mutter) durchschnittlich 5400 Euro brutto im Monat, in der höheren Gruppe A 16 kämen im Schnitt 400 Euro brutto hinzu.

Der CDU im Schulausschuss des Rates ging es gestern bei den Haushaltsplanberatungen nicht um den speziellen Fall Müller. Ihr Sprecher Marcus Kleinkes befand aber, dass die Leitung des Amtes für Schule die bisherige Besoldung nach A 16 verdient hätte. Die Aufgaben seien vielschichtig und besonders verantwortungsvoll. »Der Ausschuss muss ein Zeichen setzen.« Müllers Amtsleiterkollegen im Jugendamt, im Amt für Integration oder bei der Volkshochschule werden nach A 16 bezahlt. »Ist deren Tätigkeit so viel höherwertiger?«, fragte Kleinkes. Die niedrigere Einstufung des Amtsleiters war in der Sitzungsvorlage in einem Hinweis versteckt, dass das Personalamt »weitere Veränderungen im Stellenplan« vornehmen wolle. Schuldezernent Dr. Udo Witthaus bestätigte, dass sich dahinter auch die Herabstufung für die Amtsleiterstelle verbarg. Die CDU scheiterte aber mit einem Antrag, es bei der Besoldungsstufe A 16 zu belassen. Ein Hintertürchen bleibt. »Wir stimmen nicht gegen den Antrag, weil wir der Auffassung sind, dass die Herabstufung in Ordnung geht«, sagte Inge Schulze (Grüne) für die Ampelkoalition. Die letzte Entscheidung müsse aber der Finanzausschuss treffen.

Quelle: Westfalen-Blatt, 15.01.2014


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