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Donnerstag, 30. Januar 2014

»Teure Alibi-Veranstaltung«

Kritik an Briefwahl-Verfahren zur Stadtbahnlinie 5 quer durch die Parteien – Trasse wird konkretisiert

Bielefeld(WB). Der Stadtentwicklungsausschuss hat bei einer Enthaltung beschlossen, die Trasse der Stadtbahnlinie 5 Heepen – Jahnplatz – Sennestadt konkret planen zu lassen. Gleichzeitig gibt es Kritik am Verwaltungsvorschlag, die Bürgerbefragung ausschließlich per Brief durchführen zu lassen (das WESTFALEN-BLATT berichtete).

Von BurgitHörttrich

Ralf Nettelstroth, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat, sagt, man habe den gemeinsamen Termin mit Europa-, Oberbürgermeister- und Kommunalwahl am 25. Mai nutzen wollen, um auch über die Linie 5 ein »belastbares Meinungsbild« zu bekommen. Bei einem Verfahren, wie es jetzt vorgeschlagen werde, fehle ihm aber die Kontrolle. Dem stimmt auch Georg Fortmeier, SPD-Fraktionschef im Rat, zu: »Die Wahlzettel sind nicht fälschungssicher, müssen mit dem amtlichen Wählerverzeichnis abgeglichen werden – wie bei einer normalen Briefwahl auch.« Zudem werde es in der Ratssitzung am 6.   Februar einen Änderungsantrag der Ampel-Koalition mit SPD, Grünen und FDP geben. Man wolle erreichen, dass auch am 25.   Mai direkt im Wahllokal über die Linie 5 abgestimmt werden kann. Fortmeier: »Eine Briefwahl ausschließlich reicht nicht aus. Jeder muss die Chance bekommen, auch noch kurzfristig seine Stimme abgeben zu können.« Die Ampel plädiere auch dafür, dass sich alle Einwohner mit Migrationshintergrund – 22   000 bis 25   000 Menschen – an der Bürgerbefragung beteiligen können.

Rainer Ludwig, Vorsitzender der Bürgergemeinschaft (BfB), nennt die Bürgerbefragung per Briefwahl eine »reine Geldverschwendung«: »Die Bürger sollen die Katze im Sack kaufen, denn niemand kann sagen, wie hoch der Anteil ist, den Stadt und Mobiel dafür zahlen müssen.« Benannt würden bislang 61 Millionen Euro (11 Millionen Stadt/50 Millionen Mobiel). Ludwig bezeichnet die Bürgerbefragung als »500   000 Euro teure Alibi-Veranstaltung.«

Michael Gugat, Spitzenkandidat der Bielefelder Piraten-Partei, kritisiert ebenfalls die »gesonderte Briefwahl«: »Zu teuer.« Zudem sei die Fragestellung »zu ungenau«.

CDU-Politiker Nettelstroth fordert zudem »mehr Fairness bei der Fragestellung«: »Auch die Gegner einer Linie 5 müssen auf dem Wahlzettel mit ihren Argumenten knapp zu Wort kommen.« Auch bei der Abstimmung zum Freibad Gadderbaum habe man alle Bürger durch die Verwaltung über Pro und Contra informiert.

Mehr »Transparenz und Beteiligung« wünscht sich auch der VCD (Verkehrsclub Deutschland). Es gehe darum, ein »tragfähiges Meinungsbild herauszubilden«.

Der Beschluss zur Konkretisierung der Trassenplanung bedeute noch kein »grünes Licht« für das Projekt, sagt CDU-Politiker Hartmut Meichsner: »Wir machen den Bau einer neuen Linie von der Finanzierung abhängig. Nur, wenn das 217-Millionen-Projekt von Bund und Land entsprechend bezuschusst wird, könnte gebaut werden.« Grundlage für die Linie 5-Trasse ist die Strecke Württemberger Allee – Senner Hellweg – Elbeallee – Sennestadtring – Paderborner Straße – Brackweder Straße – Hauptstraße – Artur-Ladebeck-Straße – Adenauerplatz – Oberntorwall/Alfred-Bozi-Straße – Jahnplatz – Kesselbrink – Werner-Bock-Straße – Heeper Straße – Radrennbahn – Altenhagener Straße – Amtmann-Bullrich-Straße – Hassebrock – Alter Postweg – Potsdamer Straße.

Für den Streckenabschnitt Jahnplatz – Kesselbrink sollen zwei Varianten geprüft werden: über die Friedrich-Verleger-Straße in eine Richtung und/oder die Friedrich-Ebert- und Herforder Straße in die Gegenrichtung. Dasselbe gilt für den Abschnitt Werner-Bock-Straße – Radrennbahn. Da ist eine Führung unter anderem auch durch die Straße Auf dem Langen Kampe nach Vorstellung der Verwaltung denkbar.

Die CDU verweist darauf, dass selbst unter der Voraussetzung, dass der Bau der Trasse bezuschusst werde, auf Kosten der Stadt das Umfeld (Beispiel: Rasengleis, neue Verkehrsführung, Geh- und Radwege) gestaltet werden müsse. Dazu komme der erforderliche Grunderwerb – für den Trassenbau müssten Häuser weichen. Außerdem sei offen, ob die Kosten für die Anschaffung neuer Stadtbahnen in Niederflurtechnik bereits eingerechnet seien.

Selbst wenn es bei elf Millionen als Anteil der Stadt bliebe, spricht Ralf Nettelstroth von einem »Kraftakt«: »Wie das Geld aufgebracht werden soll – darüber gibt es bislang keine Aufklärung.«

BfB-Vorsitzender Rainer Ludwig hofft, dass der Rat in seiner Sitzung am 6. Februar die Briefwahl zur Linie 5 noch verhindert: »Wenn nicht, sollte man die Briefwahl unbedingt verschieben, bis belastbare Zahlen vorliegen. Alles andere wäre unverantwortlich im Umgang mit Steuergeldern.«

Quelle: Westfalen-Blatt, 30.01.2014


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