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Freitag, 10. Januar 2014

Spitzengehalt für Betriebsratschef

Stadtwerke zahlen rund 100.000 Euro

VON SEBASTIAN KAISER

Bielefeld. Wolfgang Gottschlich ist seit gut 24 Jahren freigestellter Betriebsrat bei den Stadtwerken, seit 19 Jahren Vorsitzender. Im März will er sich erneut zur Wahl stellen. Doch jetzt sorgen anonym verbreitete Informationen für Unruhe im Unternehmen und dafür, dass es bei der Kandidatur Gottschlichs nicht nur um Sachthemen geht. Denn seine Bezüge von rund 100.000 Euro pro Jahr sind offenbar eine Spitzendotierung für einen Betriebsratschef in Bielefeld.

Die Stadtwerke stehen zum Gehalt ihres obersten Mitarbeitervertreters. "Das Gehalt entspricht den Leistungen des Konzernbetriebsratsvorsitzenden. Er erhält eine Eingruppierung nach dem Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TVV) und eine Zulage", sagt Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann und betont: "Darüber hinaus gibt es weder Boni noch Prämien."

Der 60-jährige Gottschlich ist nach NW-Informationen in die höchste Gruppe des TVV eingeordnet, die nach Alter gestaffelt Gehälter von 4.510 bis zu 6.735 Euro vorsieht. Zudem erhält der gelernte Gas- und Wasserinstallateur eine monatliche Zulage von 1.100 Euro, die an seine Tätigkeit als erster Vorsitzender des Betriebsrates gebunden ist.

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz dürfen Betriebsräte weder "begünstigt noch benachteiligt" werden. "Im Normalfall werden sie auf der Grundlage ihres letzten Durchschnittsgehaltes bezahlt, erhalten darauf aber wie jeder andere die üblichen Tarifsteigerungen", sagt Dirk Töpper von der Gewerkschaft Verdi.

Es gelte auch, dass Betriebsräte genauso wie vergleichbare Arbeitnehmer entlohnt werden müssten.

"Wird in einem Betrieb etwa ein Schichtsystem eingeführt, erhält auch jemand, der seit Jahren freigestellt ist, die Schichtzulagen, wenn er im Schichtbetrieb arbeiten würde, wäre er nicht Betriebsrat geworden", so Töpper.

Keine festen Vorschriften gebe es für die Berücksichtigung einer möglichen beruflichen Entwicklung: Ein denkbarer Aufstieg eines langjährigen Mitarbeiters beispielsweise zur Führungskraft könne bei der Dotierung von freigestellten Betriebsräten berücksichtigt werden, müsse es aber nicht. Die Regelung soll bei Gottschlich angewendet worden sein.

"Im Bereich der ostwestfälischen Druckindustrie haben wir fast nur Betriebe unter 1.000 Mitarbeitern, dort werden Betriebsräte nur nach der Ursprungseingruppierung bezahlt", sagt Dirk Töpper. Ute Herkströter, Erste Bevollmächtigte der IG-Metall in Bielefeld, findet die Bezüge Gottschlichs nicht "dramatisch hoch". Bei großen Automobilkonzernen beispielsweise würde die Leistung von Betriebsräten mit einer gewissen Berechtigung höher bewertet.

"Betriebsräte machen eine Arbeit, die Kenntnisse des Arbeits- und Personalrechts sowie wirtschaftlicher Zusammenhänge einschließt", sagt Herkstroeter. Zudem müsse die Gehaltsstruktur eines Unternehmens berücksichtigt werden.

Zur Gehaltstruktur der Stadtwerke zählt unter anderem ein Prämiensystem. Mitarbeiter können einmal pro Jahr eine Leistungsprämie beantragen, die sich auf mehrere Tausend Euro belaufen kann. Bis zu 25 Prozent der Belegschaft, so Insider, erhalten einen solchen Zuschlag. Wer Prämien bekommt, entscheidet die Geschäftsführung.

"Sondervereinbarungen für die Vergütung von Betriebsratsvorsitzenden im sechsstelligen Bereich gibt es eher bei DAX-Unternehmen, in Ostwestfalen ist das eine Ausnahme", meint der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes des Metallindustrie, Werner Efing.

Kritik üben CDU und BfB. Sie wollen im Aufsichtsrat Aufklärung über das Vergütungssystem der Stadtwerke verlangen. "Für welche Leistungen wird der Betriebsratschef derart fürstlich entlohnt", fragt CDU-Sprecher Vincenzo Copertino.

Mit Anspielung auf die Wahl des SPD-Mitgliedes Martin Ueckmann zum neuen Stadtwerke-Geschäftsführer spricht Copertino von "Vetternwirtschaft" im Aufsichtsrat.

Quelle: Neue-Westfälische, 10.01.2014


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