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Donnerstag, 30. Januar 2014

Politiker rudern bei Befragung zur Linie 5 zurück

Nach heftiger Kritik an schriftlicher Bürgerabstimmung zum Stadtbahn-Ausbau will das Ampel-Bündnis im Rat das Verfahren ändern

Bielefeld (aut). Die Wellen über die geplante Briefwahl bei der Bürgerbefragung zur Stadtbahn-Linie 5 schlagen hoch. Die BfB spricht von "Geldverschwendung", der Verkehrsclub VCD vermisst Transparenz. Die Ampel-Koalition rudert jetzt zurück. SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier erklärte gestern, dass ein anderes Verfahren nötig sei, weil die Briefwahl ohne Wählerverzeichnis juristisch zu große Risiken berge.

Im Rat am 6. Februar wollen SPD, Grüne und FDP beantragen, dass die Bürgerbefragung doch ähnlich wie der Bürgerentscheid für das Freibad Gadderbaum parallel zur Kommunalwahl laufen solle, kündigte Fortmeier an. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) hatte jetzt in seiner Vorlage für den Rat vorgeschlagen, die Bürgerabstimmung zur Linie 5 von der Wahl abzukoppeln und nur per Brief zuzulassen. Die Stimmen könnten dann auch später, am Montag nach der Wahl, ausgezählt werden. Denn am 25. Mai laufen schon die Europawahl, die Kommunalwahl für Oberbürgermeister, Stadtrat und Bezirksvertretungen sowie die Wahl des Integrationsrates. Clausen befürchtet, dass dies die ehrenamtlichen Kräfte am Wahltag überfordern könnte.

Der Vorstoß des OB hatte vor allem bei der BfB für heftige Kritik gesorgt. Denn die Versendung der Unterlagen würde Versandkosten von mindestens 500.000 Euro verursachen. Und das nur, weil die Wahlhelfer bei der Auszählung von fünf statt vier Wahlurnen am 25. Mai angeblich überfordert wären, moniert BfB-Chef Rainer Ludwig. Er hält die Bürgerbefragung eh für verfrüht, weil die Kosten der Linie 5 noch nicht feststehen würden: "Die Bürger sollen die Katze im Sack kaufen."

Auch in den Fraktionen der Ratsparteien wuchsen die Zweifel, ob der im Rat von SPD, CDU, Grünen und FDP im Dezember eingeschlagene und jetzt von der Verwaltung weiterverfolgte Weg eines schriftlichen Verfahrens der richtige ist. Selbstkritisch räumte Fortmeier gestern ein, dass das Vorgehen zu viele Risiken und Eventualitäten berge. Deshalb müsse man umdenken.

Wenn schon im April die Wahlunterlagen für die Bürgerbefragung verschickt würden, könnte es gut sein, dass Wahlberechtigte diese wegwerfen. Weil sie aber in keinem Wahlverzeichnis ständen, könnten sie den Fehler am Wahltag nicht korrigieren. Gleichzeitig bestehe die Gefahr, dass Stimmzettel kopiert würden und einige mehrfach abstimmen. Die Kontrolle fehle, damit sei der Manipulation Tür und Tor geöffnet.

Deshalb sei ein sicheres Verfahren nötig, auch wenn das aufwendiger sei, so Fortmeier. Die SPD möchte außerdem auch die gut 20.000 Nicht-EU-Ausländer in Bielefeld beteiligen, die bei der Kommunalwahl nicht wahlberechtigt sind, denn auch sie seien von der Qualität des öffentlichen Nahverkehrs betroffen. Fortmeier geht davon aus, dass dies auch der Integrationsrat beantragen werde.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte unterdessen ein transparentes Verfahren: Nötig wäre eine "offene Plattform für den Meinungsaustausch und eine unterstützende Moderation." Auch die Piraten kritisieren die gesonderte Briefwahl. Für die Bürgerbefragung sollte man die Chancen, die der Wahltermin biete, auch nutzen. Das Briefwahl-Verfahren sei zu teuer und die Fragestellung zu ungenau, bemängelt Piraten-Spitzenkandidat Michael Gugat. Die Trasse nach Heepen sei ja nicht unumstritten.

Quelle: Neue-Westfälische, 30.01.2014


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