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Samstag, 11. Januar 2014

Boni-Zahlung ist Ausnahme

Weiter Wirbel um Betriebsrats-Zuschuss

Bielefeld (WB/MiS/mara). Die CDU-Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bielefeld haben den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Hamann (SPD) schriftlich aufgefordert, die Bezüge des Betriebsrates und zusätzliche Leistungsprämien zum Thema in dem Aufsichtsgremium zu machen.

Die nächste Sitzung ist am 14. März. Betriebsratschef Wolfgang Gottschlich bekommt – wie berichtet – mehr als 100   000 Euro Jahresgehalt und hat mindestens bis 2011 zusätzlich Leistungsprämien von jährlich bis zu 10   000 Euro erhalten. Wegen der Höhe der Bezüge rumort es in der Belegschaft.

Gottschlich gehört der Gewerkschaft Verdi an. Dirk Toepper, Verdi-Gewerkschaftssekretär in Bielefeld, sagte, Gehälter von Betriebsräten sollten öffentlich gemacht werden. »Es spricht nichts gegen Transparenz.«

»Pikant« ist aus Sicht der Bielefelder CDU die Doppelfunktion des Stadtwerke-Betriebsratsvorsitzenden: »Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender kontrolliert er die Geschäftsleitung, die wiederum über sein Gehalt und mögliche Boni entscheidet«, sagte CDU-Sprecher Vincenzo Copertino. Aufsichtsratschef Hans Hamann (SPD) mache es sich zu einfach, wenn er sage, den Aufsichtsrat habe nicht zu interessieren, was Stadtwerke-Mitarbeiter aus der zweiten Ebene verdienten.

 Dem Aufsichtsrat der Stadtwerke gehören je acht Arbeitnehmervertreter, darunter auch die Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Martina Kranke, und acht Kommunalpolitiker an. Unter den Politikern sind drei Sozialdemokraten, zwei CDU-Vertreter und jeweils ein Vertreter von Grünen, FDP und Linken. Der Aufsichtsratsvorsitzende soll bisher lediglich über die Gesamthöhe von Gehältern und Leistungsprämien informiert worden sein.

Die Stadtwerke Bielefeld sind eine hundertprozentige Tochter der Stadt Bielefeld. Bei anderen städtischen Beteiligungen erhalten Arbeitnehmervertreter nur Bezüge entsprechend ihrer vorausgegangenen Verwendung. So bekommen die beiden freigestellten Personalratsmitglieder derSparkasse Bielefeldein Tarifgehalt – analog zu den Regelungen des Personalvertretungsgesetzes. Das Gleiche gilt für dasKlinikum Bielefeld, das mit 2600 Mitarbeitern noch 400 Beschäftigte mehr zählt.

Unternehmen der Region halten sich in der Frage nach den Gehältern der Betriebsräte bedeckt. So wollten etwa weder der ElektronikkonzernHarting(Espelkamp) noch der AutomobilzuliefererBenteler(Paderborn) Stellung nehmen. »Summen, die andere zahlen, wollen wir nicht kommentieren«, sagte Benteler-Sprecher Sven Jacobsen. Beim NahrunsgmittelherstellerOetkerin Bielefeld hieß es, das Unternehmen orientiere sich bezüglich der Gehälter für Betriebsräte »absolut am Betriebsverfassungsgesetz.«

Quelle: Westfalen-Blatt, 11.01.2014


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