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Mittwoch, 29. Januar 2014

Abstimmung nur per Brief

Vom 21. April bis 25.Mai sollen die Bürger zur Stadtbahnlinie 5 befragt werden

Bielefeld(WB). Die Bürgerabstimmung über die Stadtbahnlinie 5 soll ausschließlich per Briefwahl erfolgen. Das hat die Verwaltung jetzt den Politikern im Rathaus vorgeschlagen.

Von MichaelSchläger

Der Grund: Am Wahlsonntag 25. Mai stehen bereits fünf Entscheidungen an: Europawahl, Ratswahl, Oberbürgermeisterwahl, die Wahl zu den Bezirksvertretungen und die Wahl zum Integrationsrat. Eine Überforderung der 1800 benötigten Wahlhelfer müsse unbedingt vermieden werden, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 6. Februar. Deshalb wird vorgeschlagen, die öffentliche Auszählung auch erst am Tag nach dem Wahlsonntag, am 26. Mai, vorzunehmen.

Die Fragestellung auf dem Stimmzettel ist relativ einfach gehalten: »Sind Sie dafür, dass die Stadtbahnlinie 5 von Sennestadt nach Heepen gebaut wird?« Verwiesen wird in dem Entwurf des Abstimmungszettels auf die vorgesehene Trasse und die Kosten von 217 Millionen Euro, von denen die Stadt elf Millionen aufbringen müsse, und auf die Fahrgastzahl der Stadtbahn, die durch die Linie 5 um täglich 25   000 steigen würde.

Abstimmungsberechtigt sollen alle sein, die auch an der Kommunalwahl teilnehmen dürfen, also rund 230   000 Bielefelder über 16 Jahre einschließlich der in der Stadt lebenden EU-Bürger. Sie sollen ihre Briefabstimmungsunterlagen unaufgefordert zwischen dem 21. April und dem 4. Mai erhalten. Darin sind enthalten die Abstimmungsbenachrichtigung, ein Informationsschreiben, ein Abstimmungsschein, ein Merkblatt, der Abstimmungszettel sowie zwei Umschläge – einer für den Abstimmungszettel und ein größerer für den Abstimmungsbrief und den Abstimmungsschein.

Die Rücksendung der Abstimmungsbriefe soll per Post erfolgen. Sie müssen bis zum 25. Mai, 18 Uhr, bei der Stadt eingegangen sein. Darüber hinaus soll es aber die Gelegenheit geben, die Abstimmungsbriefe im Wahllokal abzugeben. Eine Urnenwahl im Wahllokal soll aber nicht mehr möglich sein. Wer keine Abstimmungsunterlagen erhalten haben sollte, kann sie bis zum 23. Mai beim städtischen Wahlteam abholen.

Die Verwaltung argumentiert, bei einer Auszählung der Abstimmung über die Linie noch am Wahlsonntag, werde ein Ergebnis erst sehr spät vorliegen, könne auch in den Medien nicht mehr berücksichtigt werden.

In einer ersten Reaktion zeigte sich Johannes Delius, OB-Kandidat der Bürgergemeinschaft, erstaunt über das Vorgehen der Verwaltung. »Es gibt keinerlei Angaben zu den Kosten, die bei einer reinen Briefabstimmung beträchtlich sein dürften.« Außerdem fürchtet Delius, dass die Bürger bis zur Versendung der Unterlagen im April noch nicht ausreichend über die tatsächlichen Auswirkungen des Stadtbahnausbaus einschließlich seiner finanziellen Folgen informiert sein könnten. Detlef Werner, CDU-Fraktionsgeschäftsführer, sagte, sowohl zu Fragestellung als auch zum Ablauf der Bürgerbefragung gebe es noch Beratungsbedarf. FDP-Fraktionschef Harald Buschmann findet es dagegen richtig, dass die Bürgerbefragung per Post stattfindet: »Nicht nur die Wahlhelfer, sondern auch die Abstimmungsberechtigten dürfen nicht überfordert werden.«

Im Dezember hatte der Rat den Grundsatzbeschluss zur Bürgerbefragung getroffen. Nur wenn eine breite Mehrheit der Bevölkerung für die Linie 5 sei, gebe es auch die nötige Rückendeckung für das Projekt.

Quelle: Westfalen-Blatt, 29.01.2014


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