{asdasd}
 
Samstag, 8. Februar 2014

Stadt soll auf Tariftreue achten

Bielefeld(MiS). In der Verwaltung und bei städtischen Betrieben soll auf die Einhaltung des NRW-Tariftreuegesetzes und die Zahlung von Mindestlöhnen geachtet werden. Diesem Antrag der Linken hat sich eine breite Ratsmehrheit angeschlossen. CDU und BfB waren dagegen. Hintergrund des Antrages waren Informationen, wonach ein Unternehmen, das für die Stadthalle tätig ist, keinen Tariflohn an seine Beschäftigten zahle. Die Stadthallen-Betriebsgesellschaft ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt, das Unternehmen Auftragnehmer der Betriebsgesellschaft. Ralf Nettelstroth (CDU) hielt einen zusätzlichen Ratsbeschluss nicht für erforderlich. Die Ratsvertreter in den Aufsichtsräten seien ohnehin verpflichtet, auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zu achten.

Quelle: Westfalen-Blatt, 08.02.2014


© 2018 CDU Ratsfraktion der Stadt Bielefeld