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Freitag, 7. Februar 2014

Neue Frage zur Linie 5

Rat beschließt Bürgerabstimmung per Brief und Fortsetzung der Planungen

Bielefeld(WB). Mit nur einer Gegenstimme (Martin Schmelz, Bürgernähe) beschließt der Rat die Bürgerabstimmung per Brief zum Bau der Stadtbahnlinie 5 bis zum 25. Mai. Allerdings soll der Fragetext neu formuliert werden – nämlich im Gegensatz zum Verwaltungsvorschlag »neutral und informativ«.

Von BurgitHörttrich

Die Änderung der Verwaltungsvorlage hatte die aus SPD, Grünen und FDP bestehende »Ampel« gemeinsam mit der CDU eingebracht. Ralf Nettelstroth (CDU) betont, dass dabei nicht nur der Text auf dem Abstimmungszettel wichtig sei, der am 20.   März zur Beschlussfassung stehe. »Das soll keine Jubelveranstaltung werden«, sagt er. Wichtig sei auch ein Finanzierungsvorschlag. Der CDU-Fraktionschef: »Die Kosten für den Bau der Linie 5 müssen präzisiert werden und es muss gesagt werden, wo die 61 Millionen Euro, die Stadt und Mobiel beisteuern müssen, herkommen sollen.« Georg Fortmeier (SPD) räumt ein, dass die Verwaltungsvorlage mit ihrer Abstimmungsfrage »Sind Sie dafür, dass die Stadtbahnlinie 5 von Sennestadt nach Heepen gebaut wird? Ja oder nein?« noch »verbesserungsfähig« gewesen sei: »Da konnte man noch nacharbeiten.« Johannes Delius (BfB) fordert eine objektive Fragestellung ein (»Eine Sache der Glaubwürdigkeit«) und fragt: »Was kostet die Bürgerabstimmung überhaupt?« Für Jens Julkowski-Keppler (Grüne) wird durch die Abstimmung per Brief deren Bedeutung deutlich. Er ist überzeugt: »Die Parteien stehen grundsätzlich dahinter.«

Nur Martin Schmelz (Bürgernähe) will den Termin verschieben und plädiert für eine Urnenwahl, weil die »sozialer« sei. Er ist aber der einzige, der dafür votiert.

Beschlossen wird die Bürgerabstimmung, bei der alle ihr Kreuzchen machen dürfen, die bei der Kommunalwahl oder bei der Wahl zum Integrationsrat wahlberechtigt sind. Die Unterlagen werden per Post zwischen dem 21. April und dem 4. Mai verschickt und müssen bis zum 25. Mai, 18 Uhr, vorliegen.

Ausgezählt wird öffentlich am 26. Mai. Vorher stimmt der Rat bei einer Enthaltung für die Konkretisierung der Linienführung der Linie 5 Heepen – Sennestadt. Harald Buschmann (FDP) stellt klar, dass es bei dem Votum nur um Planungsfragen gehe, nicht um eine Entscheidung pro Bahn: »Der Drops ist noch nicht gelutscht.«

CDU-Politiker Nettelstroth wirbt für den Planungsbeschluss, obwohl er einräumt, sich selbst noch nicht entschieden zu haben, ob er für oder gegen den Bau der Linie 5 stimmen werde. Nettelstroth: »Erst wenn Fakten vorliegen, kann man prüfen und abwägen.« Die Linken scheitern mit ihrem Antrag, die Trassen-Variante durch die Straße Auf dem Langen Kampe nicht mehr weiter zu verfolgen, sich nur noch auf die Heeper Straße zu konzentrieren.

Quelle: Westfalen-Blatt, 07.02.2014


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