{asdasd}
 
Freitag, 7. Februar 2014

Mindestlohn bei der Stadt

Altverträge sollen frühestmöglich geändert werden

Bielefeld (ako). Mit großer Mehrheit hat gestern der Stadtrat einem Antrag der Linken zugestimmt, der dazu führen soll, dass Mindestlohnbestimmungen bei städtischen Unternehmen möglichst schnell verwirklicht werden. In Nordrhein-Westfalen gilt seit dem 1. Mai 2012 ein Tariftreue- und Vergabegesetz, in dem für öffentliche Aufträge ein Mindestlohn von gegenwärtig 8,62 Euro erwartet wird. Den Linken war aufgefallen, dass in der Stadthalle Beschäftigte weniger bekommen. Die Verträge mit deren Arbeitgebern wurden vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen. Solche Verträge sollen nun zum jeweils "frühestmöglichen Zeitpunkt" beendet und dann nach neuer Rechtsnorm neu abgeschlossen werden. Sowohl Marcus Kleinkes wie auch sein CDU-Fraktions- und Anwaltskanzlei-Partner Ralf Nettelstroth hatten zuvor darauf hingewiesen, dass die Stadthalle sich an geltendes Gesetz gehalten habe. Die Mehrheit der CDU-Ratsmitglieder stimmte gegen den Antrag der Linken.

Quelle: Neue-Westfälische, 07.02.2014


© 2018 CDU Ratsfraktion der Stadt Bielefeld