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Freitag, 7. Februar 2014

»Gehalt entspricht gesetzlichen Vorgaben«

Anfrage der Linken zu Bezügen des Stadtwerke-Betriebsratsvorsitzenden – Kritik an fehlender Transparenz

Bielefeld(MiS). In einem Schreiben an Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) stellt die Geschäftsführung der Stadtwerke Bielefeld fest, dass die Gehalts-Eingruppierung der Betriebsratsmitglieder »vollumfänglich den gesetzlichen Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes« entsprächen.

Clausen verlas das Schreiben gestern im Hauptausschuss des Rates. Es war die Antwort auf eine Nachfrage des Oberbürgermeisters bei der städtischen Tochter, die er im Auftrag der Bezirksregierung gestellt hatte. Die Detmolder Behörde hatte aufgrund der Berichterstattung über das Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden (sechsstelliges Jahresgehalt einschließlich Zulagen) um Aufklärung gebeten.

Im Hauptausschuss diente die Stellungnahmen jetzt auch als Antwort auf eine Anfrage der Linken zur Gestaltung des Gehalts des Betriebsratsvorsitzenden. »Eigene Erkenntnisse« lägen der Stadt darüber hinaus nicht vor, sagte Clausen.

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linken, fand die Antwort deshalb »nicht zufriedenstellend«. Die Höhe der Bezüge hätten im Unternehmen selbst für Unruhe gesorgt, sagte Martin Schmelz (Wählergemeinschaft Bürgernähe). Johannes Delius, Oberbürgermeister-Kandidat der Bürgergemeinschaft, sagte: »Das Gehalt ist ungewöhnlich. Da brauchen wir uns nichts vormachen.«

Bürgermeister Detlef Helling (CDU) betonte, für Aufklärung müsse zunächst im Aufsichtsrat der Stadtwerke selbst gesorgt werden. Gemeinsam mit CDU-Ratsfraktionschef Ralf Nettelstroth, der wie er selbst dem Gremium angehört, habe er eine entsprechende Anfrage gestellt. Der Aufsichtsrat habe sich bisher nur mit der Höhe der Gesamt-Personalaufwendungen befasst, nie mit Einzelpositionen. »Aber wenn es Auffälligkeiten gibt, muss sich der Aufsichtsrat damit beschäftigen.« Schon heute steht das Thema offenbar auf der Tagesordnung einer Sondersitzung des Personalausschusses des Stadtwerke-Aufsichtsrates.

Klaus Rees, designierter Oberbürgermeister-Kandidat der Grünen, verwies darauf, dass sich die Stadt dem so genannten »Corporate Govenernance Kodex« angeschlossen habe, der das Rathaus und seine Töchter zu mehr Transparenz verpflichte. »Das muss auch bei solchen Positionen gelten.« Bielefeld könne eine Vorreiterrolle einnehmen, wenn die Stadt und ihre Betriebe bei den Bezügen leitender Mitarbeiter noch mehr Offenheit zeige.

Quelle: Westfalen-Blatt, 07.02.2014


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