{asdasd}
 
Freitag, 7. Februar 2014

Abstimmung über Linie 5 nur per Brief

Auch Ausländer dürfen mitentscheiden

VON ARNO LEY

Bielefeld. Über die Stadtbahnlinie 5 wird ausschließlich per Briefwahl entschieden. Die Stimmzettel sollen erst einen Tag nach der Kommunal- und Europawahl vom 25. Mai ausgezählt werden. Das beschloss gestern der Stadtrat. Einzig Martin Schmelz, Vertreter der Wählergemeinschaft Bürgernähe, sprach dagegen. Er glaubt, dass eine Briefwahl sozial schwächere Menschen eher ausschließt, weil das Verfahren für den einzelnen schwieriger ist als eine Abstimmung im Wahllokal.

Über den Abstimmungstext für den Vorschlag, eine Stadtbahntrasse von Heepen nach Sennestadt (Linie 5) zu bauen, konnten sich die Parteien bisher nicht einigen. Der soll in der Ratssitzung am 20. März beschlossen werden. Die CDU wünscht für die Abstimmung, den Bürgern auch nähere Informationen über die Finanzierung des Projektes vorzustellen. In der Vordiskussion hatte sich die Partei bereits durchsetzen können, weiterhin auch die Variante durch die Straße Auf dem langen Kampe zu prüfen.


"Wir machen es uns nicht einfacher mit den zwei Varianten, weil es die Zahl derjenigen erhöht, die Einwände haben", meint Jens Julkowski-Keppler (Grüne). Onur Ocak (Linke) beantragte vergeblich, die Straße Auf dem Langen Kampe aus der Planung zu nehmen, wie es die Bürgerbeteiligung und die Stadtwerke-Verkehrsbetriebe MoBiel selbst vorgeschlagen hatten.

CDU, SPD, Grüne und FDP hatten sich gemeinsam vor der Sitzung darauf geeinigt, dass an der Bürgerabstimmung auch alle in Bielefeld gemeldeten Ausländer teilnehmen dürfen. "Kein Wort über die Kosten der Briefwahl - und jetzt werden noch einmal 26.000 Wähler draufgesattelt", sagte dazu Johannes Delius, Oberbürgermeisterkandidat der BfB. Die Menschen mit Staatsbürgerschaften außerhalb der Europäischen Union sind am Tag der Kommunal- und Europawahl zur Wahl des Integrationsrates aufgerufen.

Quelle: Neue-Westfälische, 07.02.2014


© 2018 CDU Ratsfraktion der Stadt Bielefeld