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Dienstag, 4. Februar 2014

Abstimmung über Linie 5 jetzt doch per Brief

Wahlleiter Kähler warnt vor organisatorischen Problemen – CDU fordert Nachbesserung bei Fragestellung

Bielefeld(MiS). Jetzt läuft doch wieder alles auf eine Abstimmung per Brief über die Stadtbahnlinie 5 hinaus. Erster Beigeordneter Tim Kähler als zuständiger Wahlleiter hat den Vertretern der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie der Union gestern noch einmal erläutert, dass eine zusätzliche Urnenabstimmung am 25.   Mai, dem Tag von Europa- und Kommunalwahl, organisatorisch kaum zu bewältigen sei.

Die CDU fordert unterdessen konkrete Aussagen zur Finanzierung der neuen Linie 5 auf dem Abstimmungszettel. Die bisherigen Angaben seien viel zu vage, sagte CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth. Es reiche nicht, wenn Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) beabsichtige, die benötigten städtischen Mittel mit dem Segen der Bezirksregierung aus dem wegen leerer Kassen streng gedeckelten städtischen Investitionstopf auszuklammern. »Jeder soll wissen, was tatsächlich auf die Stadt und auf Mobiel zukommt.«

Aus Sicht der CDU sollte deshalb über die konkrete Fragestellung an die Bürger erst in der Ratssitzung am 20. März abgestimmt werden. Bis dahin könnten auch mehr Details über die Planung bekannt sein. »Aktuell gibt es viel Unsicherheit unter den Bürgern«, sagte Nettelstroth. Obwohl es noch keine Trassenentscheidung gebe, sei einigen Hausbesitzern offenbar schon gesagt worden, ihr Haus müsse weichen. »Das geht nicht.«

Am 25. Mai stehen fünf Wahlentscheidungen an. Die Bürger sollen das neue Europaparlament wählen. Gleichzeitig muss ein neuer Oberbürgermeister bestimmt werden, soll über den neuen Rat und die Bezirksvertretungen entschieden werden. Außerdem findet am selben Tag die Wahl zum Integrationsrat, der Vertretung der Migranten, statt. In den Wahllokalen müssten die Wahlvorstände schon jetzt mit drei unterschiedlichen Wählerverzeichnissen umgehen. Auch eine Ausweitung der achtköpfigen Wahlvorstände sei rechtlich nicht zulässig.

Für die Bürgerbefragung müsste ein viertes Verzeichnis angelegt werden, weil an dieser Abstimmung alle Bielefelder über 16 Jahre teilnehmen sollen, auch die, die keinen deutschen Pass haben oder EU-Bürger sind. So wollen es die Ampel-Koalition und jetzt auch die Union, und so möchte es auch der Integrationsrat, der einen entsprechenden Appell an den Rat gerichtet hat.

Ursprünglich waren sich die Rathaus-Parteien einig, dass die Bürgerbefragung, die keinen verbindlichen Charakter hat, dennoch nach den Regeln eines rechtsverbindlichen Bürgerentscheides stattfinden solle. Die Gemeindeordnung lässt hierfür sowohl eine Urnen- als auch eine Briefwahl zu.

Quelle: Westfalen-Blatt, 04.02.2014


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