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Freitag, 25. Oktober 2013

Rathaus: Bürgerentscheid gültig

Oberbürgermeister Pit Clausen empfiehlt nach Rechtsprüfung keine Neuwahl

von kurt ehmke

Bielefeld. Die Wahlpanne beim Bürgerentscheid zum Freibad Gadderbaum rechtfertigt keine Neuwahl. Das ist das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung, die Oberbürgermeister Pit Clausen mit dem Rechtsamt vorgenommen hat. Weniger als 100 Stimmen seien in Brackwede betroffen gewesen beim Entscheid, der vor gut einem Monat ein "Ja" zur Teilsanierung brachte - bei 169 Stimmen Vorsprung. Clausen wird dem Rat am 7. November empfehlen, den Entscheid für gültig zu erklären.

Die Argumentation: Clausen betont, dass der Verstoß gegen das Recht der geheimen Wahl schwer wiegt, das Ergebnis aber durch den Fehler nicht ins Gegenteil kippen konnte - "es geht um die Ergebnisrelevanz".

Hier, so Clausen, gebe es zwei Ansätze: den faktischen, der bei bis zu 84 Stimmen Differenz mathematisch keine Chance auf eine Ergebniskorrektur hat - und den realistischen, "der sich nach gesunder Lebenserfahrung" nicht auswirken konnte.

Letzterer würde zutreffen, wenn 95 Stimmen betroffen wären. Hätten sie alle im September mit "Ja" gestimmt, ohne den Regelverstoß jedoch alle mit "Nein" votiert, wäre rechnerisch das Ergebnis gekippt. Doch sei hier die "gesunde Lebenserfahrung" als juristischer Maßstab anzulegen - und da im Stimmbezirk und in Brackwede gut 52 Prozent "Ja"-Stimmen vorlägen, liege die Wahrscheinlichkeit fast bei Null für diese Logik. Damit rechtfertige der Fehler eine Teilwiederholung der

Wahl nicht. Clausen hat hier eine andere Haltung als Professor Christoph Gusy, der eine Neuwahl im Stimmbezirk für angemessen hält.

Clausen: "Es geht um die Demokratie - und eine hypothetische Fallkonstruktion hat hier weniger Relevanz als der wesentlich schärfere Eingriff, den eine Neuwahl mit sich bringen würde." Das zu schützende Gut, der Bürgerwille, werde durch jede Neuwahl stärker beschädigt als durch die Wahlpanne. Werde neu abgestimmt, sei die Sachlage deutlich verändert - es gab und gibt bereits Debatten über eine teurere, wirtschaftlich vielleicht sinnvollere Vollsanierung des Bades. Ein Klagerecht von Bürgern sieht Clausen nicht, der Bürgerentscheid habe den Status eines Ratsbeschlusses, der Rat sei gefordert.

Clausen, der die Haltung der Stadt nun der Bezirksregierung zur Stellungnahme vorlegt, sagt weiterhin: "Ich versuche jetzt, einen Schulterschluss der Fraktionen hinzubekommen - im Dezember werde ich Beschlussvorlagen zur Sanierung vorlegen." Teil- oder Vollsanierung, das scheint die Frage zu sein.

Der Schulterschluss könnte gelingen, die politischen Lager scheinen die rechtliche Bewertung nachzuvollziehen. CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth, selbst Rechtsanwalt, sagt: "Alles, was ich höre, klingt nachvollziehbar - es kommt auf die Relevanz des Fehlers an; und da kann ich keine erkennen." Rechenbeispiele mit 100-Prozent-Annahmen seien "relativ theoretische Überlegungen". Nettelstroth: "Wir sollten jetzt nicht sagen, super, da ist ein Tor aufgestoßen worden."

Grünen-Fraktionschefin Lisa Rathsmann-Kronshage sieht das ähnlich: "Eine Nachwahl wäre völlig unrealistisch und auch politisch nicht durchsetzbar gewesen, das war wohl jedem klar in den politischen Lagern." Dafür seien die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen jetzt zu sehr verändert. Es werde nun um eine Teil- oder Vollsanierung gehen, mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit.

SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier, Jurist, sagt: "Natürlich musste das juristisch geprüft werden, aber es überrascht mich nicht, dass wir den Bürgerentscheid anerkennen - das war die ganze Zeit meine Haltung." Fortmeier: "Wegen des Fehlers Neuwahlen durchzuführen, das wäre nicht verhältnismäßig." Im Rat tendiere die SPD "zu einer vollständigen Sanierung, denn sonst haben wir hier bald den Bund der Steuerzahler, der fragt, warum es ein saniertes Bad gibt mit alten Umkleiden und Duschen."

Hannelore Pfaff vom 2.500 Personen starken Förderverein zeigte sich gestern erleichtert, nach den Querelen sagt sie aber auch: "Ich glaube es erst wirklich, wenn der erste Spatenstich erfolgt ist." Sie sagt: "Wir wären mit einer Teilsanierung zufrieden, würden uns aber einer Vollsanierung nicht verschließen, wenn sie wirtschaftlich sinnvoller ist."

Quelle: Neue-Westfälische, 25.10.2013

 


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