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Freitag, 25. Oktober 2013

Kein neuer Freibad-Entscheid

Panne in Brackweder Wahllokal soll ohne Auswirkungen bleiben – Rat ist am Zug

Bielefeld (WB). Oberbürgermeister Pit Clausen empfiehlt dem Stadtrat, das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Freibad Gadderbaum anzuerkennen – einschließlich des Verfahrensfehlers in einem Brackweder Stimmbezirk.

Von Hans-Heinrich Sellmann

Eine intensive Prüfung durch das Rechtsamt habe ergeben, dass im Wahllokal 15.4 am 22. September zwar gegen den Grundsatz der geheimen Wahl verstoßen worden war. Das habe jedoch keine Relevanz für das Gesamtergebnis. Und damit gäbe es keinen Grund, die Abstimmung ganz oder auch nur teilweise zu wiederholen.

Wie berichtet, waren in der Realschule Brackwede von einem Wahlhelfer zwischen 8 und etwa 12.23 Uhr drei Kartons aufgestellt worden, in die die Wähler ihren zuvor in einer Kabine ausgefüllten Stimmzettel eingeworfen hatten: Je nachdem, ob sie für oder gegen eine Teilsanierung des Freibades Gadderbaum waren oder sich enthalten hatten.

Wie es überhaupt zu dieser Panne kommen konnte, ist für Pit Clausen weiterhin nicht nachvollziehbar. Er spricht von einer Übermotivation der eigentlich erfahrenen Wahlhelfer, sich die Arbeit zu erleichtern und abends möglichst schnell auszählen zu können. »Uns ist versichert worden, dass darauf geachtet worden sei, dass niemand bei der Abgabe des Stimmzettels beobachtet worden sei«, sagte Clausen. Das allerdings könne den Verstoß gegen die geheime Wahl nicht heilen. Obendrein sei sogar eine Strichliste geführt worden, wie viele Stimmen abgeben wurden. Die hätte helfen können, die konkrete Zahl der Wähler an dem Sonntagvormittag zu ermitteln, wurde aber am Wahltag vernichtet.

Die Zahl der abgegebenen Stimmen ist für Clausens Begründung von entscheidender Bedeutung: Könnte das Gesamtergebnis gekippt werden, wenn diese Wähler nochmals zur Urne gehen und sich eventuell anders entscheiden? Bekanntlich war der Bürgerentscheid mit dem hauchdünnen Vorsprung von 169 Stimmen für eine Teilsanierung des Freibades ausgegangen. Im Brackweder Wahllokal sollen in der betroffenen Zeit etwa 80 bis 100 Bürger abgestimmt haben. Würden davon 85 im zweiten Versuch gegen die Sanierung stimmen, stünde das Ergebnis auf dem Kopf.

»Aber ist das realistisch?« fragt Pit Clausen und gibt gleich die Antwort: nein. »Es ist nicht lebensnah, anzunehmen, dass nahezu alle dieser Abstimmenden ohne den Abstimmungsfehler mit Nein gestimmt hätten.« Außerdem würden auch die eher unauffälligen Ergebnisse sowohl aus dem Stadt- als auch aus dem Wahlbezirk nicht darauf schließen lassen.

Diese Einschätzungen hat Clausen gestern der Bezirksregierung in Detmold mit der Bitte um Rückmeldung zukommen lassen. Sie liegen inklusive eines entsprechenden Beschlussvorschlags mittlerweile auch den Ratsmitgliedern vor, die darüber am 7. November zu entscheiden haben. Die beiden großen Fraktionen signalisierten gestern, Clausens Argumentation folgen zu können.

»Es ist gut, dass alles juristisch sauber aufbereitet worden ist und wir nun rechtliche Klarheit haben«, sagte Georg Fortmeier (SPD). Er habe nie einen Zweifel daran gehabt, dass es bei der Entscheidung bleibt. Ralf Nettelstroth (CDU) behielt sich vor, das Thema in der Fraktion zu diskutieren. »Eine hundertprozentige Relevanz der betroffenen Stimmen für das Gesamtergebnis sehe ich aber auch nicht.«

Mit Erleichterung reagierte Hannelore Pfaff, Vorsitzende des Gadderbaumer Freibadvereins und Initiatorin des Bürgerbegehrens, auf die Nachricht aus dem Rathaus: »Wir atmen einmal durch, weil wir wieder einen Schritt weiter sind. Mehr nicht. Gefeiert wird erst, wenn die Arbeiten wirklich beginnen.«

Quelle: Westfalen-Blatt, 25.10.2013


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