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Donnerstag, 10. Oktober 2013

Debatte über Vollsanierung des Freibads

Mehrere Parteien finden, dass das wirtschaftlicher wäre als die kleine Lösung

VON KURT EHMKE

Bielefeld. Die Positionen der fünf Fraktionen im Stadtrat:

Parteichef und Oberbürgermeisterkandidat Andreas Rüther ist nicht erfreut über das Ergebnis des Bürgerentscheids. Er sagt aber auch: "Eine Hinhaltetaktik ist nicht meine Sache." Er warte nun darauf, dass Oberbürgermeister Pit Clausen Verwaltungsvorschläge unterbreite. Gespannt sei er darauf, "was die Nummer nun wirklich kostet". Klar sei aber auch, dass der Bürgerentscheid der Sanierung gelte, nicht den Kosten. Für ihn ein Fehler im System: "Ich würde es besser finden, wenn ein Deckungsvorschlag zum Bürgerentscheid gehören würde." Höhere Steuern und Umlagen sind sein Ding aber nicht. Fazit: "Es gibt dieses demokratische Instrument - und ich muss das akzeptieren."

Hans Hamann, Fraktionsgeschäftsführer und zudem Aufsichtsratsvorsitzender der Bädergesellschaft sagt: "Weggetrickst wird jetzt gar nichts, wir haben Respekt vor dem Bürger und akzeptieren das Ergebnis; wir sollten die Sanierung jetzt nicht negativ diskutieren." 2015 soll wieder geschwommen werden. Mit Blick auf die Bädergesellschaft sagt er: "Was zu tun ist, das liegt in den Schubladen - auch inklusive der Gebäude." Er tendiere dazu, dass eine Teilsanierung nicht reiche, um auf Jahre "ein funktionstüchtiges Bad" zu bekommen. In einem "zweiten Schritt" sei daher die Vollsanierung das Thema. Dann aber laufe es auf 3,8 Millionen Euro hinaus. Eine Steuererhöhung hält er für falsch, eine Umlage für nicht umsetzbar - "das müssen wir aus der Substanz hinbekommen, was konfliktträchtig ist". Aber: "Mehrheit ist Mehrheit, das gilt unter Demokraten."

Ratsfrau Barbara Schneider freut, dass das Bad erhalten wird. "Gespalten bin ich aber wegen der Kosten." Gadderbaums Bezirksbürgermeisterin: "Ich gehe davon aus, dass es jetzt in Angriff genommen wird." Im Juni 2015 sollte es fertig sein. Ihr Ziel: "Vielleicht können wir noch etwas besseres daraus machen, "eine Ganzjahresnutzung, nicht nur als Bad". In der SPD seien dafür alle offen, das Geld sei der Haken. Für sie steht fest: "Die Bürger haben entschieden, jedes Taktieren wäre schlimm." Sie hofft, dass es bei der erwarteten Sanierung bleibt - und nicht, "dass das Becken keine Standsicherheit mehr hat". Dann müsste es statisch erneuert werden, "aber auch das ist im Bürgerentscheid enthalten".

Klaus Rees ist Fraktionsgeschäftsführer und sitzt im Aufsichtsrat der Bädergesellschaft. Er sagt klipp und klar: "Wir sind für keine Tricks zu haben, das Bad wird saniert." Er könne das Votum der Bürger "ohne jeden bitteren Nachgeschmack" akzeptieren, "es ist eindeutig und lässt keinen Zweifel zu - und die Bürger sind nicht blöd, die wissen, warum sie so angestimmt haben ". Es sei schlicht und einfach ein demokratisches Instrument genutzt worden. Nun aber stellt er sich diese Frage: "Wenn wir 2,4 bis 4,0 Millionen Euro investieren und von 25 Jahren Nutzungsdauer ausgehen, ist es dann sinnvoll, nur einen Teil zu sanieren?" Da denke er kaufmännisch. "Wir müssen einen hohen Nutzwert anbieten, damit das Bad auch von vielen genutzt wird und wir die Folgekosten im Griff behalten." Eine "öde Kiste" reiche da nicht, es müsse mehr kommen. Auch, damit Sponsoren Interesse hätten, sich einzubringen. "Mit Blick auf Inklusion wünsche ich mir auch, dass Bethel sich einbringt." Seine Vision: "Ein erweitertes Freizeitgelände mit mehr als Schwimmen." Die Verwaltung solle ausloten, was dann über den "Stadtumbau West" an Landeszuschüssen möglich sei. Parallel müsse die Stadt die Sanierung stemmen - "und da geht es ums Kürzen und Streichen", stellt er klar. Von Umlagen und Steuererhöhungen hält er nichts - "wie will ich das denn plausibel darstellen?"

Vom "Stand des Nachdenkens" spricht Harald Buschmann. Seine Fraktion, die Wahlkampf gegen die Sanierung führte - sei "sehr überrascht" vom Votum, respektiere es aber. "Wir werden das erfüllen." Die Frage sei nun, wie. Entweder als möglichst billige Teilsanierung oder als aufwendige Vollsanierung. "Was nützt ein unattraktiv saniertes Bad?" fragt Buschmann. Er nehme Gedanken in diese Richtung "sehr ernst". Aber: "Vier Millionen Euro sind eine Hausnummer - das müssen wir erst einmal darstellen." Die naheliegendste Lösung sei das Sparen an Straßensanierungen. Umlagen lehnt er ab, es dürfe auch nicht mitschwingen, "dass die Bürger ja selbst Schuld sind und nun eben zahlen müssen". Ziel sei, den städtischen Kreditrahmen von fast 28 Millionen Euro nicht auszuweiten. Interessant sei, zu prüfen, ob es NRW-Städtebaumittel für eine Sanierung plus Aufwertung des Bereiches geben könnte - "und dann wäre mit der Bezirksregierung zu sprechen, ob es bei den Krediten eine Sonderlösung geben kann".

"So schnell wie möglich umsetzen" - das ist das wichtigste Anliegen von Ratsfrau Barbara Schmidt von den Linken. Ärgerlich sei, dass durch "das Nichtstun in der Vergangenheit" nun die Kosten höher ausfallen würden. Für sie steht weit vor allem anderen die Teilsanierung: "Das Bad wird schon durch die im Bürgerentscheid festgeschriebenen Solarkollektoren attraktiver, es gibt endlich wärmeres Wasser in Gadderbaum." Wenn es finanziell möglich sei, spreche sehr viel auch für eine Vollsanierung, "zumal die Fördervereinsbäder bei weitem der günstigste Faktor sind bei den bis zu zehn Millionen Euro Defizit der Bädergesellschaft BBF". Kostentreiber für die BBF und die Stadt seien die anderen Bäder.

Quelle: Neue-Westfälische, 10.10.2013


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