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Dienstag, 19. November 2013

Sanierung auf Kosten von Feuerwehr und Straßenbau

Freibad Gadderbaum: Finanzierung in zwei Raten

Bielefeld (WB). Die zuletzt debattierte Komplettsanierung des Freibades Gadderbaum ist vom Tisch. Umgesetzt werden soll nur das mehrheitliche Votum des Bürgerentscheides: nämlich die Erneuerung von Becken und Technik. Gespart werden soll dafür beim Straßenbau, bei der Feuerwehr und bei der Inklusion.

Von Burgit Hörttrich

Gestern Abend tagten die Fraktionen der im Rat vertretenen Parteien, heute will sich der Verwaltungsvorstand mit Oberbürgermeister und Dezernenten mit der Badsanierung beschäftigen.

SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier sagte, die Entscheidung in seiner Fraktion sei einstimmig für die Teilsanierung ausgefallen, auch bei den Grünen habe es eine klare Mehrheit für die Umsetzung des Bürgerentscheides gegeben, so Jens Julkowski-Keppler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth sagt, seine Partei werde als Opposition den Bürgerentscheid umsetzen, schließe sich den Einsparungsvorschlägen der Koalition »schweren Herzens« an, auch, »wenn diese weh tun«.

Die 2,4 Millionen, die für die Teilsanierung erforderlich sind, sollen in zwei Raten in den städtischen Haushalten 2014 und 2015 erbracht werden. Man will die Summe auf keinen Fall, so wie es die Linke favorisiere, von der BBF kreditfinanziert über 20 Jahre aufbringen lassen. Fortmeier: »Das wären pro Jahr Mehrbelastungen in Höhe von 300   000 Euro – mehr, als die Teilsanierung kosten würde.« 1,3 Millionen als »erste Rate« soll im nächsten Jahr an anderer Stelle eingespart werden. Man habe sich auf vier Maßnahmen geeinigt, deren Umsetzung ins Jahr 2015 geschoben werden solle. So soll in bauliche Maßnahmen für die Inklusion in Schulen 2014 nicht wie geplant 500   000, sondern nur 300   000 Euro gesteckt werden.

Ein Feuerwehrfahrzeug weniger als geplant werde angeschafft – das bringe weitere 400   000 Euro. Zudem sollen die Straßen Am Pfarracker und ein Teilabschnitt des Quellenhofweges nicht 2014, sondern erst ein Jahr später in Angriff genommen werden. Das seien weitere 700   000 Euro. Beide Straßenbaumaßnahmen würden ausschließlich aus dem städtischen Haushalt finanziert, Landeszuschüsse gingen nicht verloren.

Über die zweite Rate – 1,1 Million Euro 2015 – solle sich »der nächste Rat Gedanken machen«; im Mai 2014 sind Neuwahlen. In einer Sondersitzung beschäftigt sich die Bezirksvertretung Gadderbaum am 28. November mit dem Thema.

Quelle: Westfalen-Blatt, 19.11.2013


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