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Freitag, 8. November 2013

Rat segnet Ergebnis des Bürgerentscheids ab

Gadderbaumer Freibadsanierung: Oberbürgermeister unterbreitet Fraktionschefs Finanzierungsvorschlag

Bielefeld (WB). Der Weg zu einer Sanierung des Freibades Gadderbaum ist trotz des Verstoßes gegen die geheime Wahl in einem Brackweder Stimmbezirk frei. Rat und Bürgerausschuss nahmen gestern das Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheids vom 22. September zur Kenntnis, der mit 169 Stimmen Vorsprung pro Sanierung ausging.

Von Burgit Hörttrich

Gleichzeitig wurde festgestellt, dass das Ergebnis des Bürgerentscheides die Stadt verpflichtet, »das Freibad Gadderbaum mit Becken, Rohrsystem, Badtechnik und Solarabsorberanlage teilzusanieren«. Offen ist, ob es tatsächlich bei einer solchen Teilsanierung bleibt. Die Bielefelder Bäder-Gesellschaft (BBF) hält sie für nicht wirtschaftlich, die CDU spricht von einer Komplettsanierung, »aber nicht in einer Luxusversion«, so Vorsitzender Andreas Rüther und Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner. SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier sieht bei den Sozialdemokraten ein »uneinheitliches Bild«. Es gehe eben ums Geld. Die Teilsanierung würde rund 2,3 Millionen Euro kosten, die Vollsanierung gut vier Millionen. Auch Rüther stellte klar: »Die Bad-Sanierung hat Auswirkungen auf den finanziellen Spielraum der Stadt. Das Geld, was dort hinein fließt, steht an anderer Stelle nicht zur Verfügung.« Lisa Rathsmann-Kronshage, grüne Fraktionsvorsitzende, merkte an, eine Vollsanierung sei »nicht Gegenstand des Bürgerentscheids« gewesen. Barbara Schmidt (Linke) sprach sich gegen eine Komplettsanierung aus: »Das Bad muss so saniert werden, wie es im Bürgerentscheid abgestimmt wurde.« Weil sie eine Finanzierung allein bei der BBF sieht und nicht durch den städtischen Haushalt, musste sie sich von Hans Hamann (SPD) sagen lassen: »Von Finanzpolitik haben Sie keine Ahnung!« Nach der Ratssitzung gestern Abend hatte Oberbürgermeister Pit Clausen die Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien eingeladen, um ihnen seine Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten. Vermutet wurde, dass für die Finanzierung des Freibades andere Investitionen zurückgestellt werden sollen, das Geld nicht aus einem »Topf« kommen soll. Der Rat jedenfalls soll über Voll- oder Teilsanierung des Freibades in seiner Sitzung am 12. Dezember beschließen.

Im Bürgerausschuss hatte Clausen kritisiert, dass der Gesetzgeber verfügt habe, dass bei Bürgerentscheiden keine Kostendeckungsvorschläge mehr gemacht werden müssten: »Deshalb wird es in Zukunft deutlich mehr Bürgerentscheide geben.« Er betonte, dass Bürger nicht zur Klage gegen den Ausgang des Bürgerentscheids befugt seien, klar geregelt sei das aber nicht: »Es gibt Rechtsunsicherheiten.«

Quelle: Westfalen-Blatt, 08.11.2013


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