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Freitag, 8. November 2013

Mehrheit für Asyl-Unterkunft

Rat entscheidet sich nach hitziger Debatte für den Standort Eisenbahnstraße

Bielefeld (WB). An der Eisenbahnstraße in Brackwede soll bis 2015 eine Asylbewerberunterkunft für 200 Menschen entstehen. Das hat der Rat gestern Abend mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte über die Flüchtlingspolitik, auch im Sozial- und im Hauptausschuss des Stadtparlamentes.

Von Michael Schläger und Peter Bollig (Foto)

Der Rat kippte mit seiner Entscheidung einen einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Brackwede, die den Standort Eisenbahnstraße abgelehnt hatte. Ratsmitglied Werner Plaßmann (SPD), der auch der Bezirksvertretung Brackwede angehört und dort gegen die Eisenbahnstraße gestimmt hatte, enthielt sich gestern der Stimme. Die Brackweder fürchten, dass zu viele Asylbewerber und Flüchtlinge in ihrem Stadtbezirk konzentriert werden. Nur knapp einen Kilometer von der Eisenbahnstraße entfernt befindet sich an der Gütersloher Straße die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Asylbewerber.

Dort gibt es aktuell 250 Plätze. Doch möglicherweise wird der Standort um 200 Plätze erweitert. Die dafür erforderliche europaweite Ausschreibung wird jetzt auf den Weg gebracht, und darum ging es vor der Ratssitzung im Hauptausschuss.

»Alles wird in einem Stadtbezirk gebündelt«, sagte dort Bürgermeister Detlef Helling (CDU). Was benötigt werde, sei ein Gesamtkonzept. »Das hat man aber nicht, weil zwei Rathaus-Dezernate nebeneinander her arbeiten.« Während für die Asylbewerber-Unterkunft Sozialdezernent Tim Kähler zuständig ist, ist für die Erstaufnahme Bürgerdezernent Dr. Udo Witthaus verantwortlich. »Es handelt sich bei diesen Einrichtungen auch um zwei Paar Schuhe«, sagte Kähler. In der Erstaufnahmeeinrichtung verblieben die Asylbewerber nur für wenige Tage, bis sie weiter verteilt würden. Die Unterkunft Eisenbahnstraße diene der längerfristigen Unterbringung. In der Ratsdebatte sagte Johannes Delius (BfB), die Bürger dürften Flüchtlinge nicht als Belastung und Bedrohung empfinden. Auf das Stadtgebiet verteilte kleinere Unterbringungsmöglichkeiten seien vorzuziehen.

Karin Schrader (SPD) verteidigte den Standort Eisenbahnstraße. Dabei handele es sich um eine »würdevolle Unterkunft«. »Die SPD setzt sich dafür ein, dass Flüchtlinge in Bielefeld willkommen sind.« Michael Weber (CDU) forderte dagegen belastbare Daten zu den benötigten Unterkünften. Nur so könne der Konsens zur Flüchtlingsaufnahme hergestellt werden. Der CDU-Antrag, zunächst ein Gesamtkonzept zu erstellen, scheiterte aber.

Das Vorgehen der CDU nannte Lisa Rathsmann-Kronshage »fast schon zynisch. Hier wird Politik auf dem Rücken von Asylbewerbern gemacht. und auf Zeit gespielt.«

Moderatere Töne kommen dagegen von Harald Buschmann(FDP): »Wir müssen auch die Bedenken der Menschen ernst nehmen, denen die Belastung in Brackwede zu groß ist.«

An der Eisenbahnstraße gehe dennoch kein Weg vorbei. Schließlich gelten die Quartiere Teichsheide und Stadtring für die Unterbringung von Asylbewerbern als nicht mehr adäquat. Der Standort Teichsheide wiederum lag den Linken am Herzen. Er sollte saniert und zusätzlich genutzt werden. Dies wurde allerdings abgelehnt.

Quelle: Westfalen-Blatt, 08.11.2013


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