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Freitag, 8. November 2013

Es bleibt bei der Eisenbahnstraße

Mehrheit stimmt für Flüchtlingsheim in Brackwede

VON SUSANNE LAHR

Brackwede. Die Ampel im Rathaus ist gestern auf Grün gesprungen: für eine Unterbringung von Flüchtlingen an der Eisenbahnstraße in Brackwede, für eine Aufgabe der Objekte Teichsheide und Stadtring. Damit folgten SPD, Grüne und FDP dem Vorschlag des Sozialamtes. Die CDU verweigerte sich dem vehement, kritisierte die aus ihrer Sicht unkoordinierte, unvollständige Arbeit der Verwaltung.

Im Sozialausschuss, der in einer Sondersitzung vor dem Stadtrat ausschließlich wegen dieses Punktes tagte, wurde ausführlich debattiert. Dabei gerieten die Frage nach den Übergangsheimen und der Erstaufnahmeeinrichtung gelegentlich ein bisschen durcheinander. Sozialdezernent Tim Kähler machte noch einmal deutlich, dass es "um zwei paar Schuhe handelt". Gleichwohl sei die künftige Anrechnung der Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes (ab Februar 2015: 450 statt 250) in die Gesamtbetrachtung mit eingeflossen. Kähler wies damit die Kritik der CDU zurück, die ein Gesamtkonzept vermisste.

Dieser Vorwurf machte Elisabeth Rathsmann-Kronshage (Grüne) sogar ziemlich fassungslos. "Es gibt seit Jahren ein solches Konzept." Das könne der CDU nicht entgangen sein. "Ihr einziges Ziel ist es doch, die Entscheidung hier zu verzögern. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik halte ich das für unzumutbar." Weber betonte, der CDU sei ebenfalls an menschenwürdigen Unterkünften und an einem guten Betreuungskonzept gelegen. Aber aus Sicht der Fraktion fehlten belastbare Zahlen, insbesondere bei den geprüften Alternativen zur Eisenbahnstraße. Weber spielte dabei auf fehlende Vertragslauf- und Kündigungszeiten an. Kähler erinnerte an die bekannte gängige Praxis von zehn Jahren bei Mietverträgen, bei kurzen Kündigungsfristen. "Welche Zahlen und Fakten fehlen Ihnen doch noch?", fragte Thomas Wandersleb (SPD) spitz Richtung CDU. Kähler lieferte noch weitere Zahlen zum dezentralen Konzept. "Wir haben 41 Wohnungen über das gesamte Stadtgebiet verteilt, weitere Objekte sind in der Prüfung." Und das nicht nur in Brackwede. Die syrischen Kontingentflüchtlinge beispielsweise, die zu den zugewiesenen Flüchtlingen hinzukommen, sollen beispielsweise im Stadtbezirk Mitte untergebracht werden.

Der Sozialdezernent erinnerte daran, dass die Verwaltung den Handlungsbedarf beim Übergangsheim Teichsheide schon lange in die Diskussion gegeben habe. Die Unterbringung dort sei einfach nicht mehr adäquat. Der Standort Eisenbahnstraße biete darüber hinaus die besseren Betreuungsmöglichkeiten. Harald Buschmann (FDP) hielt ebenfalls ein Plädoyer für dieses Objekt. "Wir brauchen so ein Haus." Wenn dies in eineinhalb Jahren zur Verfügung stehe, könne man immer noch entscheiden, ob die Flüchtlingszahlen auch den Erhalt der Teichsheide erforderlich mache. Michael Weber kritisierte hingegen, dass die einstimmige Ablehnung der Pläne durch die Brackweder Bezirksvertretung mit der Entscheidung völlig missachtet werde. "Ich teile ja die Auffassung", so Tim Kähler, "dass in Brackwede etwas getan werden muss. Aber im Umfeld des Bahnhof, und das ist ein ganz anderes Thema." Der CDU-Antrag auf ein Gesamtkonzept wurde von der Ampel-Koalition folglich abgelehnt. Der Antrag der Linken wurde gar von allen abgelehnt. Dirk Schmitz hatte vorgeschlagen, das Heim Teichsheide zu erhalten und schrittweise zu sanieren, weil das soziale Netzwerk drum herum so gut funktioniere. Das Haus Eisenbahnstraße sollte soweit hergerichtet werden, dass es die Flüchtlinge aus der Unterkunft am Stadtring aufnehmen kann.

Im Stadtrat wurde in der Folge der Standort Eisenbahnstraße ebenfalls mit Stimmenmehrheit beschlossen. Dabei waren die SPD-Vertreter aus Brackwede in der Zwickmühle. Hans-Werner Plassmann, der in der Bezirksvertretung mit Nein gestimmt hatte, enthielt sich um des lieben Friedens willen, Marcus Lufen hingegen, zugleich Bielefelds SPD-Vorsitzender, sah sich einer gesamtstädtischen Lösung verpflichtet.

Quelle: Neue-Westfälische, 08.11.2013


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