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Mittwoch, 15. Mai 2013

Trauerspiel oder ein Stück Zukunft

Die Ampelkoalition will bei Leistungsverträgen kürzen – Dafür werden Tarifsteigerungen wieder berücksichtigt

Bielefeld (MiS). Jetzt liegen die Vorschläge auf dem Tisch. Gestern stellten SPD, Grüne und FDP ihren Antrag zur künftigen Ausgestaltung der Leistungsverträge mit den Wohlfahrtsverbänden im Sozialausschuss vor.

Wie berichtet, soll beispielsweise der Verein Bunker Ulmenwall auf 25   000 Euro pro Jahr verzichten. Aber auch in der Jugendarbeit würde erheblich gekürzt. Die Kürzungsvorschläge im Einzelnen: Der Leistungsvertrag im Bereich des Gesundheitsamtes mit der Hedwig-Dornbusch-Schule sieht eine Kürzung um 5000 Euro vor. Das Amt für Integration soll bei seinen Vertragspartnern 14   900 Euro einsparen. Wegfall der Finanzierung für Information, Vernetzung, Beratung und Vertretung der Mitgliedsorganisationen beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Höhe von 14   600 Euro. Die Bürgerwache bekommt 5000 Euro weniger. Streichung der Projektmittel für Seniorenarbeit (13   000 Euro). Streichung der 2012 nicht abgerufenen Mittel für Seniorenarbeit bei der Gesellschaft für Sozialarbeit (28   800 Euro). 50   000 Euro weniger für die Drogenberatung. Reduzierung des Finanzierungsanteils beim Behinderten-Fahrdienst um 25   000 Euro. Einführung einer neuen Förderung bei den Betreuungsvereinen, Reduzierung um 50   000 Euro. Reduzierung des Angebotes an Erziehungs- und Familienberatungsstellen auf das empfohlene Niveau des Landes. Insgesamt soll die Stadt 150   000 Euro weniger zur Verfügung stellen. Betroffen wären die Arbeiterwohlfahrt (minus 62   000 Euro), Diakonie für Bielefeld (minus 56   000 Euro) sowie die Gesellschaft für Sozialarbeit (minus 32   000 Euro). Zuschusskürzung für den Bunker Ulmenwall um 25   000 Euro. Abbau einer halben Stelle bei der Schulsozialarbeit der Lutherschule. Einsparung: 30   000 Euro. Reduzierung der Offenen Jugendarbeit um je eine halbe Fachkraftstelle in den Jugendzentren Kamp und Luna sowie in den Freizeitzentren Stieghorst und Baumheide (100   000 Euro).

Lisa Rathsmann-Kronshage (Grüne) sagte, über die Details solle noch diskutiert werden, der Entwurf sei aber auch ein Stück Zukunftsfähigkeit. Der Jugendhilfeausschuss muss sich ebenfalls noch mit der Problematik beschäftigen. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat im Juni. Für Michael Weber (CDU) sind die Vorschläge der Ampel ein Trauerspiel, Beleg dafür, »dass das System der Leistungsverträge endgültig vor die Wand gefahren werden soll.« Bernd Onckels, Sprecher der Bielefelder Wohlfahrtsverbände, sagte, der Mensch müsse im Mittelpunkt stehen. Sozial- und Jugendhilfepolitiker dürften sich nicht zu Erfüllungsgehilfen des Finanzausschusses machen. Insgesamt sollen 510   000 Euro eingespart werden. Im Gegenzug sollen alle verbleibenden Leistungsverträge für drei Jahre verlängert werden, auch Tarif- und Sachkostensteigerungen um drei Prozent erhöht werden.

 

(Quelle: Westfalen-Blatt, 15.05.2013)


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