{asdasd}
 
Freitag, 8. März 2013

Sparen – aber wie?

Bielefeld(MiS). Es gibt feste Rituale in der Politik. Wird der Etat eingebracht, ist das die Stunde von Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke. Wird er vom Rat verabschiedet, steht eine Generaldebatte der Politiker an.

Dabei las gesternDetlef Werner (CDU)der Ampelmehrheit die Leviten. Für ihn ist der Etat »ein Muster ohne Wert«, und machmal habe man den Eindruck, die Stadt wäre noch immer so etwas wie der reiche Onkel aus Amerika. 10   000 Euro für die Nordwestdeutsche Philharmonie in Herford stehen im Etat, obwohl die Stadt ein eigenes philharmonisches Orchester unterhält. Nicht zu vergessen 97   000 Euro für einen Krötentunnel an der Waterbör. Auch er sei für Artenvielfalt, sagte Werner. »Aber das können wird uns nicht mehr leisten.« Nicht zu vergessen die Dauer-Stichelei in Richtung FDP, die mit ihrer Enthaltung Steuererhöhungen erst möglich mache.

»Wir werden die Steuersatzung tolerieren, um die Genehmigung nicht zu gefährden«, sagteHarald Buschmann (FDP)zur Motivation der Liberalen. Er sprach vom »erheblichen Handlungsdruck«, unter dem die Politik stehe, wolle sie die Stadt nicht sehenden Auges in die Überschuldung führen.

Für seinen Ampel-KollegenKlaus Rees (Grüne)ist die Etatverabschiedung deshalb auch nur ein Zwischenergebnis auf einem langen Sparweg. »Jetzt geht es ans Eingemachte, um spürbare Einschnitte.« Kein Wort übrigens vom grünen Finanzpolitiker zur Zukunft für das Freibad in der Grünen-Hochburg Gadderbaum.

Die Crux der Politik beschrieb Hans Hamann (SPD). »Wenn ich zur IHK komme, sagen die, spar mehr, wenn ich zu den Sozialverbänden komme, sagen die: Gib uns mehr Geld.« Das fehlende Geld sei ein jahrelanges Problem. »Wir müssen gemeinsam dafür Verantwortung übernehmen.«

Johannes Delius (BfB)warf dem OB vor, nur bei Einnahmesteigerungen, sprich: Steuererhöhungen, konkret zu sein. »Bei Aufgabenreduzierungen bleiben Sie aber mehr als vage.«

In einer Vergeblichkeitsfalle sahBarbara Schmidt (Linke)die Stadt. Auch mit immer mehr Kürzungen werde sich die Finanzlage nicht verbessern. Einnahmeverbesserungen seien kurzfristig nur durch Steuererhöhungen möglich. Jeder Hebesatzpunkt bringe zwischen 300   000 und 400   000 Euro.

Martin Schmelz (Bürgernähe)sagte, die Ampelkoalition verschweige, welche Leistungen tatsächlich gestrichen würden. Vor allem das soziale Angebot werde leiden.Barbara Geilhaar (fraktionslos)machte Bund und Land für die kommunale Finanzmisere verantwortlich.

»Wir beschließen heute auch ein Haushaltssicherungskonzept, von dem wir wissen, dass die darin enthaltenen Zahlen nicht stimmen«, sagteRainer Lux (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses. Eigentlich hält sich der Ausschussvorsitzende in der Debatte traditionell eher zurück. Lux aber betonte, die optimistischen Annahmen bei Personalkosten und Gewerbesteuer bis 2022 im Haushalt widersprächen jeder Vernunft.

Quelle: Westfalen Blatt 08.03.2013


© 2018 CDU Ratsfraktion der Stadt Bielefeld