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Donnerstag, 14. März 2013

Resolution: Wasser ist keine Handelsware

Bielefeld unterstützt Widerstand gegen neue EU-Richtlinie / Politiker warnen vor schlechten Beispielen

Bielefeld (aut). „Die Qualität unseres Wassers ist durchweg gut. Und das soll so bleiben.“ So begründete Lisa Rathsmann-Kronshage, Fraktionsvorsitzende der Grünen, eine Resolution, die der Stadtrat zum Entwurf der EU-Richtlinie „Konzessionsvergabe“ verabschiedete: „Wasser ist Menschenrecht und keine Handelsware!“ Hintergrund sind Bestrebungen der EU, den Wassermarkt auch für Private freizugeben. Damit hätten Länder, wie Frankreich, schlechte Erfahrungen gemacht, wandte sich CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth gegen eine „zwanghafte Liberalisierung“. In Bielefeld versorgt die Stadt-Tochter Stadtwerke die Haushalte mit Trinkwasser. Marcus Lufen (SPD), selbst bei dem Versorger beschäftigt: „Wasser gehört verantwortlich in kommunale Hand.“ Wenn es zu einem Renditeobjekt werde, müsse man steigende Preise und nachlässige Wartung befürchten. Die Resolution nennt Wasser ein schützenswertes Naturgut. Der Bielefelder Rat unterstütze die Bestrebungen vieler Organisationen, Landtage und Parteien, dass es nicht den Binnenmarktregulierungen unterworfen werden dürfe. Die Wasserversorgung sei ein Kernstück der kommunalen Daseinsvorsorge, das es zu bewahren gelte.

Quelle: Neue Westfälische 14.03.2013


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