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Freitag, 8. März 2013

Hohes Lob und heftige Kritik

Bielefeld (los/aut). Mit dem genehmigungsfähigen Haushalt 2013 verhindert Bielefeld den Sparkommissar aus Detmold. Doch der Blick auf den Etat mit hohen Schulden ist höchst unterschiedlich.

So brachte SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier hohes Lob mit. Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl (FDP) habe den Etat als „beispielhaft“ gelobt und ihm „höchste Anerkennung“ gezollt: „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Ganz anders bewertete Rainer Lux (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Werk, das mit Ampel-Mehrheit verabschiedet wurde: „Es widerspricht mit den vielen Unsicherheiten und zweifelhaften Zahlen jeglicher Vernunft.“ Den Haushaltsausgleich erst in zehn Jahren erzielen zu wollen, sei „ein furchtbarer Tabu-Bruch“. So könne der Rat von den Bürgern „nicht ernst genommen werden“.

 

Detlef Werner

Der Haushalt ist ein Muster ohne Wert. Ein ehrlicher Sparwille ist nicht zu erkennen. Die Finanzprobleme werden sich noch verschärfen und auf die lange Bank geschoben.

Der Etat basiert auf unrealistischen Zahlen. Den Bürgern wird nicht gesagt, wo gekürzt wird.

Die Einsparung von 67 Stellen ist bei 4.700 der Stadt so gut wie nichts. Wer 90.000 Euro für ein Krötenleitsystem ausgibt, dem fehlt es an Vernunft und Augenmaß.

An SPD, Grüne und FDP: Ihnen war die Ampel wichtiger als der Haushalt.

Quelle: Neue Westfälische 08.03.2013


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