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Freitag, 8. März 2013

Haushalt unter Protest

Bielefeld. Die musikalische Einstimmung schmeckte vielen Politikern nicht. Der Chor der Gadderbaumer Martinschule sang gestern im Rathaus-Foyer das Freibad-Rettungslied und überreichte Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) symbolisch 9.767 Unterschriften. Doch in der Sitzung beeinflusste der Protest die Sparbeschlüsse zum Haushalt nicht. Auch die umstrittenen Steuererhöhungen fanden im Rat eine Mehrheit.

Trotz des steigenden Defizits beschloss der Rat mit Stimmen von SPD, Grünen, FDP und der parteilosen Barbara Geilhaar den Etat 2013. Der Fehlbetrag klettert auf 86,9 Millionen Euro. Um den Negativtrend zu bremsen, enthält ein Begleitbeschluss Kürzungsziele: 2,5 Millionen Euro und mindestens 12 Stellen 2013 sowie weitere 8 Millionen Euro und 67 Stellen bis 2016.

Aus Sicht von Rot-Grün kann die Stadt aber nicht auf die umstrittenen Erhöhungen der Hebesätze bei Grundsteuer (490 auf 539 Punkte) und Gewerbesteuer (463 auf 480) verzichten. Sie sollen den Etat um knapp 12 Millionen Euro entlasten. Die Steueranhebungen durchsetzen konnten SPD und Grüne, weil Ampel-Partner FDP mit Enthaltung den Weg freimachte. Die Linke scheiterte mit ihrem Antrag, den Gewerbesteuer-Satz sogar auf 520 Punkte zu erhöhen.

Ein erstes Entgegenkommen zeichnet sich bei den Leistungsverträgen im Sozial- und Kulturbereich ab. Nach Protesten gegen den Finanzdeckel, der die freien Träger bei Tariferhöhungen vor Probleme stellt, einigte sich ein Rats-Arbeitskreis darauf, bei Verlängerung der Verträge 2014 die Höchstgrenze um eine halbe auf gut 14 Millionen Euro anzuheben, so Hans Hamann (SPD). Dann könnten die Träger Steigerungen auffangen. Zuvor sollen aber alle Verträge auf den Prüfstand.

Die Zukunft des Freibades Gadderbaum stand gestern nicht als Punkt auf der Tagesordnung im Rat. Allerdings geht der Kämmerer davon aus, dass sich die Bäderverluste, die mit 5,8 Millionen Euro auf den Stadtetat durchschlagen, nicht erhöhen. Der Zeitplan sieht bisher vor, dass BBF-Gesellschafter Stadtwerke am 17. Mai endgültig über das Bad entscheidet. Zuvor will Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) den Punkt aber im Rat behandeln lassen. Es gibt Bestrebungen, vor allem bei den Grünen, sich für die Suche nach einer alternativen Finanzierung mehr Zeit zu lassen.

SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier lud die Parteien, „die zustimmen und mitwirken wollen“, zur Haushaltsrunde ein, um weitere mittelfristige Sparmöglichkeiten zu suchen. Detlef Werner hielt an der Etat-Ablehnung der CDU fest: „Soll nur, wer willfährig der Ampel folgt, mitwirken?“

Quelle: Neue Westfälische 08.03.2013


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