{asdasd}
 
Dienstag, 12. März 2013

1067800000 Euro

Bielefeld (WB). Bielefelds Zahl des Jahres lautet 1 067 800 000 Euro. Soviel Geld steckt im Haushalt 2013. Und fast genauso viel Schulden hat die Kommune auch. Gestern hat der Rat den Etat verabschiedet – mit den Stimmen der Ampel-Partner von SPD, Grünen und FDP.

Bei den angekündigten Steuererhöhungen haben die Liberalen ihre Ankündigung wahrgemacht und sich enthalten. Für die Anhebung der Gewerbesteuer reichten die Stimmen von Rot-Grün und der fraktionslosen Barbara Geilhaar. Der Grundsteuererhöhung stimmten auch die Linken zu. Die Anhebung von 490 auf 539 Prozent werden alle Bielefelder spüren, weil Immobilienbesitzer die auch an die Mieter weitergeben dürfen. Für ein Einfamilien-Reihenhaus beispielsweise steigt die Abgabe von 249,79 auf 274,77 Euro jährlich, jeden Monat 2,08 Euro mehr.

Für ein Gewerbegrundstück können es aber auch schon mal 1000 Euro pro Monat mehr sein. Die Unternehmer müssen außerdem mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer von 463 auf 480 Prozent leben. Je 10   000 Euro Gewinn, den sie einfahren, sind das 60 Euro mehr. Unumgänglich sei das, meint die Rathaus-Ampel. Es gehe um nicht mehr und nicht weniger als den Erhalt der finanziellen Handlungsfreiheit der Stadt, nachdem 2012 die Gewerbesteuereinnahmen um 30 Millionen eingebrochen seien. Die Linken hätten gern noch mehr draufgesattelt, forderten 520 Punkte. Ihr Antrag fiel aber durch.

Ohne Chance auch die Einsparvorschläge der Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB). Sie fordert, dass freiwerdende Beigeordnetenstellen nicht mehr besetzt werden sollten, die Zahl der Ratsmitglieder von 66 wieder auf 60 zurückgefahren wird und Stadtbezirke zusammengelegt werden. »Wir müssen erst einmal bei uns selbst anfangen«, meinte Johannes Delius (BfB), fand aber kein Gehör.

Zwischen Erträgen und Aufwendungen klafft im neuen Haushalt eine Lücke von 86,9 Millionen Euro. Genehmigen will die Bezirksregierung den Etat deshalb nur, weil mit ihm gestern auch ein Haushaltbegleitbeschluss auf den Weg gebracht wurde.

Danach sollen bis 2016 weitere 16 Millionen Euro eingespart werden. Das soll vor allem beim Personal geschehen. 53 Stellen wollte OB Pit Clausen (SPD) von sich aus streichen, die Ampel hat 67 daraus gemacht, davon zwölf statt acht schon in diesem Jahr. Darüber hinaus wurde ein großes Prüfpaket beschlossen. Künftig dürften den Bürgern auch noch höhere Gebühren und Entgelte ins Haus stehen. Angedacht ist, städtische Kitas an freie Träger abzugeben, Doppelstrukturen in der Verwaltung abzubauen

Wie all das funktionieren könnte, soll bereits heute beraten werden. Der OB hat seine Beigeordneten zu einer Klausurtagung einbestellt. Aber auch die Politik will Sparvorschläge erarbeiten. Die Ampel plant eine neue Haushaltskonsolidierungsrunde. Mitmachen dürfe, wer ihrem Etat zustimme, sagte SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier. Die CDU als größte Fraktion bleibt damit außen vor.

Quelle: Westfalen Blatt 08.03.2013


© 2018 CDU Ratsfraktion der Stadt Bielefeld