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Freitag, 21. Juni 2013

CDU-Kritik an den Sozialkürzungen

Sozialexperte Michael Weber vermisst zielorientierte Kommunikation über einen längeren Zeitraum

VON THOMAS GÜNTTER

Bielefeld. Der Sozialexperte der CDU, Michael Weber, hat gestern die Beschlüsse zu den Kürzungen der Leistungsverträgen kritisiert. Weber sagte, er vermisse eine zielgerichtete Kommunikation zwischen der Verwaltung, den Sozialverbänden und der Politik. Dies habe bis 2008 geklappt, danach nicht mehr. Bei den Kürzungen geht es um rund 200 Leistungsverträge mit den freien Trägern im Sozialbereich.

Wie berichtet, hat der Sozialausschuss mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit den Kürzungen zugestimmt, der Jugendhilfeausschuss, in dem auch Vertreter der Interessengruppen eine Stimme haben, lehnte die Kürzungen ab. Jetzt muss der Hauptausschuss am Donnerstag, 11. Juli, und der Rat eine Woche später, am 18. Juli endgültig entscheiden.

Weber betonte, dass auf die Stimme der CDU nicht gehört werde. Die Ampel-Mehrheit habe die Christdemokraten niedergestimmt und sei aus dem interfraktionellen Arbeitskreis ausgestiegen. Weber: „Mit diesen klaren Entscheidungen hat die Ampel gesagt: ,Wir brauchen die CDU für diese Entscheidungen nicht‘.“

Er kritisierte, dass eine verlässliche Planung mit dem Beschluss nicht möglich sei, weil dem Kämmerer im Jahr 2015 rund 214.000 Euro fehlen würden und im Jahr 2016 rund 536.000 Euro. Dieses Geld müsse dann an anderer Stelle im Etat eingespart werden.

Die Kürzungsvorschläge seien nicht von einer inhaltlichen Bewertung getrieben, sonder als „rein fiskalisch“ bezeichnet worden. Genau dieses fiskalische Argument laufe aber vollkommen ins Leere, wenn man sich die Fehlbeträge in 2015 und 2016 anschaue. Bei den Verträgen wurde eine dreiprozentige Personal- und Sachkostensteigerung eingerechnet.

Quelle: Neue-Westfälische, 21.06.2013

 


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