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Freitag, 21. Juni 2013

CDU ist sicher: »Rechnung der Ampel geht nicht auf«

Weber hält Kürzungen bei Leistungsverträgen für unausgewogen

Bielefeld (MiS). Die CDU lehnt die von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossene Neuregelung für die Leistungsverträge zwischen Stadt und Sozialverbänden ab. Sie sei unausgewogen, sagte der CDU-Sozialpolitiker Michael Weber.

Am Ende werde der Ampel-Vorschlag auch zu einer deutlichen Mehrbelastung des Stadtetats führen. Die Union fordert, dass es bei einem Kostendeckel von 14 Millionen Euro bei den Leistungsverträgen bleibt, innerhalb dieses Kostendeckels aber auch Lohn- und Sachkostensteigerungen berücksichtigt werden.

Welche der 193 Angebote dafür aufgegeben werden müsse, solle im Konsens zwischen den Sozialverbänden, der Politik und der Verwaltungsspitze herausgearbeitet werden. Weber ist es wichtig, dass dieser Prozess vom Sozialdezernat geleitet wird. »So war es in der Vergangenheit und hat bis 2008/2009 zu gegenseitigem Einvernehmen geführt.«

Wie berichtet, war die Ampel im Jugendhilfeausschuss mit ihrem Antrag wegen der dort stimmberechtigten Verbandsvertreter gescheitert, im Sozialausschuss hatte er aber eine Mehrheit gefunden. Der Hauptausschuss muss nun beide Beschlüsse zusammenführen. Auch dort ist die Ampel-Mehrheit sicher.

SPD, Grüne und FDP wollen für Personal- und Sachkostensteigerungen 600     000 Euro zusätzlich in das System der Leistungsverträge geben, dafür soll es aber Zuschusskürzungen im Umfang von 500   000 Euro geben. Das Beispiel Hedwig-Dornbusch-Schule zeige, dass selbst Einzelkürzungen von wenigen tausend Euro zu Angebotseinschnitten führten, meint Weber. Die Kürzung beim Behindertenfahrdienst des DRK werde seiner Ansicht nach erst »gar nicht erst funktionieren«. Da werde bald über Nachbewilligungen geredet. Was Weber auch umtreibt: Ein Einspareffekt wird nach dem Ampel-Modell nur im kommenden Jahr erzielt. 2015 werde es 213   000 Euro Mehrbelastung für den Etat geben, ein Jahr später sogar 536   000 Euro. »Diese Summe muss dann an anderer Stelle im Sozialetat eingespart werden.« Darüber spreche niemand.

Quelle: Westfalen-Blatt, 21.06.2013


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