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Freitag, 25. Januar 2013

Donnergrollen im Rathaus

Bielefeld (WB). Die FDP fordert ihre Vertreter im Rat auf, keinem Haushalt zuzustimmen, der Steuererhöhungen, egal ob Gewerbe- oder Grundsteuer, vorsieht. Das Ergebnis der Mitgliederversammlung der Liberalen am Mittwoch ist eindeutig - und kann die Ampelkoalition mit SPD und Grünen ins Wanken bringen.

Aufgeregt wird jetzt nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. Ein Einstellungsstopp bei der Stadtverwaltung ist im Gespräch. Und eine Haushaltssperre. Dann müssten größere Ausgaben einzeln freigegeben werden. Selbst vor der Rasenmäher-Methode wird womöglich nicht halt gemacht: eine pauschale Kürzung der Sachkosten um zehn Prozent.

Aber reicht das, um die FDP zu beschwichtigen? Während Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) am Mittwoch im Ratssaal im Bürgerdialog für aus seiner Sicht unumgängliche, aber moderate Steuererhöhungen warb, wurde bei den Liberalen offenbar Tacheles geredet. »Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass vor allem in der Verwaltung selbst mehr gespart werden muss. Jetzt ist die Not groß, und als einziger Ausweg werden Steuererhöhungen präsentiert. Das ist mit uns nicht zu machen«, sagte der FDP- Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter gestern.

FDP-Ratsfraktionschef Harald Buschmann schließt selbst ein Ende der Koalition nicht aus: »Wenn wir in der Ampel keine Einigung erzielen können, dann wird das so sein müssen.« Steuererhöhungen dürften allenfalls der letzte Ausweg sein, wenn alle strukturellen Maßnahmen nicht griffen.

Die Partner SPD und Grüne sind demonstrativ um Beschwichtigung bemüht. »Ich sehe eine hohe Bereitschaft, einen gemeinsamen Haushalt hinzubekommen«, sagte SPD-Ratsfraktionsgeschäftsführer Hans Hamann. Und die grüne Fraktionschefin Lisa Rathsmann-Kronshage betonte, auch mit den Grünen sei kein Haushalt zu machen, der nur Steuererhöhungen vorsehe, aber keine echten Einsparungen.

Bisher gibt es aus der Verwaltung nur den Vorschlag, möglichen Mehreinnahmen von zehn Millionen Euro aus der Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer globale Mindereinnahmen gegenüberzustellen. Das wäre dann aber eine Position im Haushalt, die nicht konkret mit Inhalt gefüllt wäre. »Die FDP kann doch auch kein Interesse daran haben, dass ein Staatskommissar über unsere Finanzen bestimmt«, war gestern der grüne Ratsfraktionsgeschäftsführer Klaus Rees überzeugt. Der käme, wenn das bestehende Haushaltssicherungskonzept platzen würde. Zurzeit droht die Überschuldung, weil die Stadt zwar eine Milliarde ausgibt, aber nur 900 Millionen einnimmt - und das im Prinzip über Jahre.

Nicht mit Schadenfreude, sonderm »mit großer Sorge« blickt CDU-Ratsfraktionschef Ralf Nettelstroth auf die aktuelle Entwicklung. »Wir haben immer betont, dass erst konkrete Einsparvorschläge vom OB auf den Tisch gelegt werden müssen, bevor über Steuererhöhungen überhaupt nachgedacht werden kann«, sagte Nettelstroth.

Auch eine Zusammenarbeit der größten Ratsfraktion mit der Ampel nach dem Vorbild der Haushaltskonsoliderungsrunde früherer Jahre will er nicht ausschließen. »Die kann aber nur so aussehen, dass alle Seiten bereit sind, auf Liebgewonnenes zu verzichten.« Diese Bereitschaft erkenne er bisher bei der Ampel nicht.

Quelle: Westfalen-Blatt, 25.01.2013

 


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