{asdasd}
 
Donnerstag, 31. Januar 2013

CDU und Grüne über Brinkmann empört

Bielefeld. Die Reaktionen aus der Kommunalpolitik nach der Brandrede von Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann ließen nicht lange auf sich warten. Als „anmaßend und selbstgefällig“ bezeichnete die CDU Brinkmanns Kritik an der Bielefelder Kommunalpolitik, als „eines Geschäftsführers nicht angemessen“ die Grünen.

Brinkmann hatte kritisiert, dass den Stadtwerken mit der Unterordnung unter die Stadt-Holding BBVG Strukturen aufgezwungen würden, die nicht sinnvoll seien, hatte die mangelnde Bereitschaft der Kommunalpolitik gegeißelt, die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Stadtwerke-Betriebsrat und BBVG intern zu lösen, und schließlich kritisiert, dass bei städtischen Vertretern offenbar die Risiken des Energiemarktes nicht zur Kenntnis genommen würden (die NW berichtete).

Mit scharfen Worten wies CDU-Ratsfraktionschef Ralf Nettelstroth die Kritik Brinkmanns zurück. „Die Stadt Bielefeld ist Eigentümerin der Stadtwerke. Der Rat als Gesellschafter hat bei Entscheiduungen das letzte Wort, Herr Brinkmann ist angestellter Geschäftsführer, der die Beschlüsse umzusetzen hat“. Das gelte auch für die von CDU und Grünen abgelehnte Bildung einer Stadtwerke-Holding. Und Brinkmanns Frage, wo das Geld aus den Stadtwerke-Gewinnen geblieben sei, sei lächerlich. „Als ehemaliger Vorsitzender des städtischen Finanzausschusses und der SPD-Ratsfraktion müsse er die Finanzströme kennen.“

„Äußerungen, wie sie Herr Brinkmann tut, stehen dem Geschäftsführer einer städtischen Tochtergesellschaft nicht zu“, erklärte Lisa Rathsmann-Kronshage, Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen. „Dass Herr Brinkmann gerne seine Stadtwerke-Holding gehabt hätte, in der er schalten und walten könnte, wie es ihm beliebt, ist hinreichend bekannt. Dass er jedoch einen demokratischen Ratsbeschluss in dieser Weise bewertet, ist nicht hinnehmbar“, so Rathsmann-Kronshage. Und was die Ergebnisplanung der Stadtwerke anbelangte, meinte der Kreisvorsitzende der Grünen, Bernd Ackehurst, Brinkmann habe vor dem Rückkauf der Bremer Anteile die Perspektiven der Stadtwerke in rosigsten Farben dargestellt. Davon sei plötzlich nun nicht mehr die Rede. Vielmehr könnte die Finanzierung des Rückkaufs nun den ohnehin schon defizitären städtischen Haushalt mit Millionenbeträgen belasten.

Allerdings hatte Brinkmann in seiner Rede vor den Bielefelder Journalisten betont, dass es trotz des Ergebnisrückgangs dabei bleibe, dass der Rückkauf aus den Gewinnen der Stadtwerke finanziert werden könne. Vom Gewinneinbruch bei den Stadtwerken hatten Brinkmann und sein Geschäftsführer-Kollege Friedhelm Rieke öffentlich in der Bilanz-Pressekonferenz der Stadtwerke im Juni 2012 berichtet („Stadtwerke-Gewinn bricht ein“, NW, 20. Juni 2012). Und im Jahr zuvor war in der Bilanz nach dem Rekordergebnis 2010 bereits von düsteren Prognosen die Rede gewesen („Blick hinab vom Allzeithoch“, NW, 1. Juni 2011).

Quelle: Neue Westfälische, 31.01.2013


© 2018 CDU Ratsfraktion der Stadt Bielefeld