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Freitag, 25. Januar 2013

Ampelbündnis droht das Aus

Bielefeld. „Die FDP fordert ihre Vertreter im Rat auf, keinem Haushalt zuzustimmen, der Steuererhöhungen vorsieht.“ Der Beschluss des FDP-Kreishauptausschusses vom späten Mittwochabend klingt wie eine Kampfansage an die beiden anderen Partner des Bielefelder Ampelbündnisses. Denn: SPD und Grüne werden nicht müde zu verkünden, dass es ohne Steuererhöhungen im Haushaltsjahr 2013 nicht gehen wird.

Zwei Positionen, die nicht vereinbar sind. Dennoch versuchten gestern Sprecher von SPD und Grünen, die Krise im Ampelbündnis herunterzuspielen. „Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird“, sagte Klaus Rees, Finanzexperte der Grünen im Stadtrat. „Unser gemeinsames Ziel bleibt ein genehmigungsfähiger Haushalt“, so Rees weiter. Er hoffe, dass die FDP diese gemeinsame Linie nicht verlassen werde. Neben den Steuererhöhungen seien, darin stimme er der FDP zu, auch kurzfristig wirksam werdende Ausgabenkürzungen erforderlich, betonte der Grünen-Politiker.

Die Finanzexperten des Ampelbündnisses – neben Rees sind die Hans Hamann (SPD) und Harald Buschmann (FDP) – trafen sich gestern zu einer Verhandlungsrunde. Hamann berichtete, dass in dem Gespräch alle Beteiligten, auch der FDP-Vertreter, Interesse an einer Einigung in der Haushaltsfrage gezeigt hätten. Hamann kündigte an, dass die SPD-Fraktion heute ihre Position zum Thema Steuererhöhungen und Sparerfordernisse öffentlich erläutern möchte.

Die FDP dagegen forderte gestern Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) und Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke (CDU) auf, einen echten Sparhaushalt vorzulegen. Höhere Steuern würden das Problem nicht lösen, sondern verschlimmern. Schlifter: „Raus aus den Schulden kommen wir nur durch wirtschaftliche Stärke. Dafür aber sind höhere Steuern genau das Falsche.“ Und: „Die bankrotten Ruhrgebietsstädte zeigen: Die Städte mit den höchsten Steuersätzen haben auch die höchste Verschuldung.“

Schlifter betonte, nicht die FDP verlasse die gemeinsame Linie, sondern diejenigen, die einseitig Einnahmeerhöhungen betrieben. Das Ampelbündnis habe vereinbart, dass Einnahmeerhöhungen immer einhergehen müssten mit Einsparungen in gleicher Höhe. In Wirklichkeit fielen die Steuer- und Gebührenerhöhungen höher und die Einsparungen geringer aus als vereinbart. Nun schlage die Verwaltung wieder Steuererhöhungen vor, ohne gleichzeitig ein Sparkonzept auf den Tisch zu legen. „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Schlifter.

Quelle: Neue Westfälische, 25.01.2013


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