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Donnerstag, 14. Februar 2013

Deftige Speisen, heftige Attacken

Bielefeld (WB). Von wegen am Aschermittwoch ist alles vorbei. Bei der CDU-Ratsfraktion ging's gestern erst richtig los – mit heftigen Attacken gegen die Ampelkoalition im Bielefelder Rathaus und die politischen Gegner im Bund und in Europa.

Bei der 19. Auflage der Traditionsveranstaltung setzte die CDU-Ratsfraktion auf die heimische politische Schlagkraft. Kein Gastredner von auswärts wurde verpflichtet, sondern das Bielefelder Unions-Urgestein Elmar Brok.

Der EU-Parlamentarier lobte die Politik von Kanzlerin Angela Merkel, die Europa sicher durch die Krise geführt habe. Das Gerede vom Ende des Euro sei absurd. Der Finanzmarkt müsse allerdings in Europa einheitlich klar geregelt werden. Europa stehe unter großem Druck, sagte Brok mit Blick auf China und Indien.

»China hat so viele Ingenieure wie Deutschland Einwohner hat.« An der Schuldenpolitik von Rot-Grün im Land ließ er kein gutes Haar: »Wäre NRW EU-Land, würde es die Maastricht-Kriterien nicht erfüllen.« Griechenland sei eine seriöse Veranstaltung im Vergleich zu Pleite-Städten wie Oberhausen. Deren Finanzgebaren müssten die Ostwestfalen auch noch mitfinanzieren. CDU-Ratsfraktionschef Ralf Nettelstroth hatte zuvor die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Rathaus und Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) aufs Korn genommen. Eine Blamage ersten Ranges sei es gewesen, dass Clausen seinen Wunschkandidaten Andreas Kimpel nicht als neuen Chef der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Wege habe durchs Ziel bringen könne.

»Beim Sparen steht sich die Ampel selbst im Weg«, sagte Nettelstroth, verwies auf 96   000 Euro, die dann doch noch für ein neues Krötenleitsystem zur Verfügung stünden. Nachdem die Steuereinnahmen eingebrochen seien, sei dem OB und der Ampel nichts anderes eingefallen als die Steuern weiter zu erhöhen.

»Eine Fastenzeit könnten wir auch bei den Bielefelder Finanzen gebrauchen«, hatte Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner zur Begrüßung angemerkt. Seine Definition der Abkürzung GmbH: »Genossen mit bescheidenem Haushalt«. Sein Fett weg bekam auch Stadtwerke-Chef Wolfgang Brinkmann (SPD). Dass der in aller Öffentlichkeit über die Politik herziehe, sei eine Unverschämtheit, sagte Nettelstroth.

Nettelstroth ist auch Landtagsabgeordneter. Rot-Grün im Land sei eine Koalition der Bevormundung und Entmündigung, sagte er. Bestes Beispiel dafür seien die Debatten über Dichtheitsprüfung oder den Nichtraucherschutz. Auch dass Rot-Grün in Stadt und Land in Sachen Medizinischer Fakultät für Bielefeld mit gespaltener Zunge rede, will Nettelstroth nicht durchgehen lassen.

Quelle: Westfalen-Blatt, 14.02.2013


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