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Freitag, 13. Dezember 2013

Stiller Protest der Feuerwehr

Rat stimmt nach heftiger Debatte Finanzierung der Freibad-Sanierung zu

Bielefeld (aut). Stiller Protest von mehr als 100 Zuhörern im Publikum - der Stadtrat fasste gestern Abend seinen Beschluss zur Finanzierung der Freibad-Teilsanierung in Gadderbaum unter kritischer Begleitung. Feuerwehrleute sowie Schüler und Lehrer drückten mit ihrer Anwesenheit ihren Unmut über den Beschluss aus, der Kürzungen bei Fahrzeugen und Inklusion zur Folge hat.

Durch den erfolgreichen Bürgerentscheid ist die Stadt zur Teilsanierung des Bades verpflichtet. Die Kosten werden auf 2,4 Millionen Euro geschätzt. Verwaltung und Rat wollen die auf zwei Jahre verteilen - und dafür 2014 Geld bei der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, Inklusion in Schulen sowie Straßenreparatur kürzen.

Das Geld soll die Stadt über den Haushalt direkt aufbringen. Das hält die Linke, die als einzige Partei den Bürgerentscheid fürs Bad unterstützt hatte, für falsch. Barbara Schmidt beantragte, die Finanzierung über 20 Jahre zu strecken - und das über die Bädergesellschaft BBF zu regeln. Dann könnten die Kosten über Verlustausgleich und Steuervorteile bei Stadtwerken und Stadtholding BBVG ausgeglichen werden - ohne Kürzungen, "die weh tun".

Als Schmidt den anderen Parteien "schwarze Pädagogik" vorwarf, mit der sie die Bürger für ihre Abstimmung beim Entscheid bestrafen wollten, entfachte sie eine heftige Debatte. OB-Kandidat Andreas Rüther von der CDU nannte die Linken mit ihrer "unseriösen Finanzpolitik linke Strolche". Wenn die Stadt deren Vorschlag mit der Finanzierung über 20 Jahre folge, bestrafe sie die Bürger erst recht, "weil das dann jedes Jahr ein Feuerwehrauto kostet". Rüther ließ aber auch deutlich erkennen, dass die CDU "nur sehr schweren Herzens" zustimme: "Hier steht eine Freizeiteinrichtung gegen den Substanzerhalt bei Straßen und Sicherheit der Feuerwehr."

Johannes Delius (BfB) fand eine Erklärung für die Zwickmühle der Politiker: "Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil auf der anderen Seite wie bei der Zahl der Ratsmitglieder oder dem Projekt Grünes Band der Ausgabenfrohsinn blüht." Und Hans Hamann (SPD) sprach von Frechheit, "dass die Linke so tue, als wenn man die Kosten unsichtbar machen könnte".

Rund 60 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr verfolgten die Debatte, "um zu zeigen, dass uns die Kürzungen weh tun", so Sprecher Detlev Eikelmann. Er hatte sich schon per Brief an die Fraktionen gewandt. Eikelmann betonte, dass die Bielefelder Wehr die kostengünstigste in NRW sei. 50 Prozent der Fahrzeuge seien älter als 25 Jahre und nicht mehr auf dem Stand der Sicherheitstechnik.

Quelle: Neue-Westfälische, 13.12.2013


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