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Freitag, 13. Dezember 2013

Rat sagt Ja – schweren Herzens

Bad Gadderbaum: Finanzierungsplan steht

Bielefeld (bp). Der Rat billigte gestern den Finanzierungsplan für die Sanierung des Freibades Gadderbaum – erzwungen durch den knappen Bürgerentscheid vom 22.   September (169 Stimmen Mehrheit).

Bezahlt werden soll die Badsanierung in zwei »Raten«. Die erste in Höhe von 1,3 Millionen Euro wird dadurch aufgebracht, dass vier Investitionsmaßnahmen ins Jahr 2015 verschoben werden: Bei der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen werden 400   000 Euro gespart, im Straßenneubau 700   000 Euro und bei der Inklusion 200   000 Euro.

Barbara Schmidt (Linke) stellte den Antrag, die Finanzierung des Bades über 20 Jahre zu strecken und sie durch die Bädergesellschaft BBF finanzieren zu lassen. Dafür gab es Zwischenrufe wie »Blödsinn« und »Populismus«.

Lisa Rathsmann-Kronshage (Grüne) betonte, eine Finanzierung über die BBF wirke sich auch auf den städtischen Haushalt aus, sprach von einer »seriösen Finanzierung«, die die Stadt vorhabe. Hans Hamann (SPD) warf Schmidt vor, unterschiedliche Interessen gegeneinander ausspielen zu wollen, wies darauf hin, dass der Betrieb des Freibades in Zukunft pro Jahr 150   000 Euro kosten werde. Barbara Schneider (SPD) meinte, es sei vertretbar, die vier Maßnahmen, die für die Sanierung herangezogen werden sollen, ins Jahr 2015 zu verschieben.

Andreas Rüther (CDU) machte klar, dass die Sanierungsmittel Geld seien, »das wir eigentlich nicht haben«. Die Politik habe aber nie die Kraft gehabt, klar zu sagen, dass sich die Stadt das Gadderbaumer Freibad nicht mehr leisten könne: »Jetzt haben uns die Bürger die Entscheidung abgenommen.« Die CDU stimme der Finanzierung für die Sanierung von Becken, Technik und Dach »schweren Herzens« zu. Ihm persönlich liege die Finanzierung »schwer im Magen«, denn: »Wir verrechnen hier Freizeitvergnügen mit Substanzerhalt.« Rüther machte deutlich, dass die Hälfte der Feuerwehrfahrzeuge älter seien als 25 Jahre: »Jetzt auf die zügige Anschaffung eines neuen Fahrzeuges zu verzichten, ist im Prinzip nicht zu verantworten.« Gleichzeitig sagte er aber auch: »2014 kauft die Stadt aber 14 neue Einsatzwagen für die Feuerwehr.« Er betonte: »Weitere Einschnitte 2015 sind nicht machbar.«

Denn 2015 soll die nächste Rate – weitere 1,1 Million Euro – aufgebracht werden. Woran dann gespart wird, ist offen. Das überlässt der aktuelle Rat dem dann neu gewählten.

Quelle: Westfalen-Blatt, 13.12.2013


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