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Mittwoch, 4. Dezember 2013

Politiker ebnen ECE den Weg

Stadtentwicklungsausschuss fährt zweigleisig: für Gutachten und Investorenvertrag

Bielefeld (WB). Alle Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses möchten das ECE-Center – gestern Abend hat die Politik mit breiter Mehrheit den Knoten durchschlagen: Es soll einen Kooperationsvertrag mit Investor ECE geben. Zeitgleich soll ein Fachgutachter den Innenstadthandel insgesamt beurteilen.

Von Michael Diekmann

Der vor einem Monat von Dezernent Gregor Moss angeregte Koordinierungskreis nach dem Vorbild früherer Einzelhandelsthemen mit IHK und Handelsverband hat in seinen bislang nur zwei Sitzungen mit den Investoren nach einhelliger Ansicht aller Fraktionen gute Vorarbeit geleistet. Dass die Politiker gestern Abend dennoch mehr als 90 Minuten bis zu einem Abstimmungsergebnis benötigten, führte der Ausschuss-Vorsitzende Georg Fortmeier (SPD) darauf zurück, man diskutiere mehr über eigene Fußangeln als über die Frage, ob sich Bielefelds Handel fit mache für das 21. Jahrhundert.

Genau das kann er nach Ansicht von Thomas Kunz jetzt tun. Der Hauptgeschäftsführer des Handeslverbandes verfolgtre die Sitzung zusammen mit Heribert Kallfelz von der Werbegemeinschaft City-Passage, auf deren Areal Eigentümer ECE schließlich bauen will. Kunz: »Ein wichtiger Schritt. Endlich wird nicht mehr übereinander gesprochen, sondern miteinander.«

Sein Handelsverband gehört mit zum Koordinierungskreis, der auch künftig den Prozess konstruktiv begleiten und noch vor Weihnachten das nächste Mal tagen soll. Aus gutem Grund: Dezernent Moss hatte der Politik signalisiert, die planungsrechtliche Voraussetzung bis Mai 2014 zu schaffen, sei zwar sehr ambitioniert, aber durchaus machbar. Man müsse straff durcharbeiten. Wohl deshalb kann die Verwaltung das Thema Gutachten schon vor einem Dringlichkeitsentscheid im Januar angehen. Auch der bislang bereits erfolgreiche Koordinierungskreis wird erst im Dezember im Rat offiziell eingesetzt.

Unter dem Strich arbeitet die Stadt mit dem Beschluss von gestern Abend zweigleisig. Es wird eine fachgutachterliche Begleitung des Gesamtkomplexes »Investorenprojekte« geben. Aus der erwarten die Politiker Antworten auf die Frage, wieviel die City städtebaulich und an Quadratmetern Verkaufsfläche zusätzlich verträgt. Wenn man das wisse, so Ralf Nettelstroth (CDU), könne man relativ schnell ableiten, dass die angestrebten ECE-Mehrflächen ins Bild passten. Die Kosten für die Gutachterarbeit, die die Stadt in Auftrag gibt, sollen Investoren und Grundstückseigentümer zahlen.

Während man für das Gutachten bis zu neun Monaten Zeit rechnet, will man mit ECE bereits im Mai 2014 alle Fakten so weit klar haben, dass man nach dem Wunsch der Grünen sogar die Bürger informieren kann. Zug um Zug fließen auch die Gutachterergebnisse in den ECE-Planungsprozess mit ein. Vorlegen muss ECE mit der Darlegung der konkreten Eigentumsverhältnisse rund um das Objekt. Wie Nikolaus Thätner (ECE) am Montag gegenüber dieser Zeitung bekräftigt hatte, ist auch die Politik überzeugt, eine einvernehmliche und mit Nachbarschaftsrechten vereinbare Centergröße und Höhe zu finden.

Quelle: Westfalen-Blatt, 04.12.2013


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