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Dienstag, 10. Dezember 2013

Politik will die Bürgerabstimmung

Stadtbahnlinie 5: Anfang Februar 2014 soll ein Formulierungsvorschlag beschlossen werden

Von Burgit Hörttrich

Bielefeld(WB). Einstimmig unterstützt die SPD-Ratsfraktion eine Bürgerabstimmung zur Stadtbahnlinie 5. »Wir werden für den Bau einer neuen Trasse zwischen Heepen und Sennestadt werben«, sagte gestern Abend Fraktionschef Georg Fortmeier. Dabei wisse er auch die Ampel-Koalitionäre, die Grünen und die FDP, hinter sich. Auch die CDU-Fraktion befasste sich zeitgleich mit der Frage der Bürgerabstimmung. »Sehr intensiv«, betonte Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth. Das Ergebnis: Ein grundsätzliches Ja zur Befragung, der genaue Textinhalt aber müsse in der ersten Ratssitzung 2014 am 6. Februar abgestimmt werden.

In der Ratssitzung an diesem Donnerstag solle eine Art Begrüßungsbeschluss zur Durchführung einer Bürgerabstimmung am 25. Mai gemeinsam mit Kommunal-, Oberbürgermeister- und Europawahl gefasst werden. Fortmeier: »Nach Möglichkeit auch dort ohne Gegenstimme.« Am 6. Februar solle dann die Verwaltung vorstellen, wie eine solche Bürgerabstimmung ablaufen könnte. Fortmeier und Nettelstroth wünschen sich dabei einen klaren Formulierungsvorschlag, damit die Bürger ihr Kreuzchen bei Ja (für eine Linie 5) oder Nein (dagegen) machen können. Für Nettelstroth unverzichtbar: Es müsse klar sein, wie der städtische Eigenanteil re-finanziert werden könne. Der CDU-Politiker: »Eine solche neue Stadtbahntrasse ist eine Investition über mehrere Generationen. Und die Unterhaltskosten müssen ebenfalls mit einkalkuliert werden.« Ob seine Partei offensiv für eine Linie 5 werben werde oder eben nicht, das sei noch offen: »Vorher gilt es, die Fakten abzuklären: Streckenverlauf, Anbindung, die Führung über den Jahnplatz, natürlich die Kosten. Das alles ist ja noch nicht klar.« Vor der Bürgerabstimmung müssten »alle Fakten auf den Tisch« kommen.

Bielefelds Politiker erhoffen sich ein deutliches Stimmungsbild darüber, ob eine Stadtbahnlinie 5 grundsätzlich auf breite Akzeptanz der Bevölkerung stoßen würde. Die oberirdische Trasse, die eben auch über den Jahnplatz führen soll, würde nach Schätzungen 217 Millionen Euro kosten; der Eigenanteil von Stadt und Mobiel würde rund 60 Millionen Euro betragen. Bielefeld hat schon heute ein Defizit von 1,1 Milliarden Euro. Der Rat hat im Sommer einen Grundsatzbeschluss gefasst, das Projekt vorantreiben zu wollen – unter Finanzierungsvorbehalt.

Quelle: Westfalen-Blatt, 10.12.2013


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