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Freitag, 13. Dezember 2013

»Moralische Bindung«

Bürger stimmen über die Linie 5 ab

Bielefeld (WB). Die Bürgerabstimmung zur Straßenbahnlinie 5 am 25. Mai 2014 kommt. Gestern votierte der Rat bei einer Enthaltung dafür.

Von Burgit Hörttrich

Ralf Nettelstroth (CDU) wünscht sich dafür eine »kurze und klare Frage« und betont, die Politik würde eine Entscheidung nicht scheuen, es sei aber wichtig, die Bürger mit einzubinden, schließlich gehe es um eine Investition von einer Viertelmilliarde Euro. Er forderte, dass bis Ende April 2014 »alle wesentlichen Fragen« zur Trasse, zur Anbindung in Bethel und zur Führung über den Jahnplatz abgeklärt sein müssen, »damit die Bürger abwägen können«.

Harald Buschmann (FDP) stimmte ihm zu und betonte, es gehe bei der Bürgerabstimmung darum, »grundsätzlich ja oder nein zu einer Linie 5« zu sagen. Man müsse jedoch »Vor- und Nachteile offen darstellen«.

Jens Julkowski-Keppler (Grüne) sagte, seine Partei werde für den Straßenbahnneubau werben: »Wir als Politiker sind verpflichtet, Position zu beziehen.«

Georg Fortmeier (SPD) stellte klar, eine Bürgerabstimmung sei ein »besonderer, neuer Weg«, den Bielefeld zu gehen bereit sei. Es sei wichtig, wie die Stadtgesellschaft zu einem solchen Großprojekt stehen würde: »Deshalb sollten wir innehalten und die Stadtgesellschaft danach fragen.« Es gebe viele gute Argumente für eine Linie 5, die Politik dürfe aber auch vor Widerstand nicht zurückschrecken.

CDU-Politiker Nettelstroth betonte, der Rat müsse sich an das Ergebnis der Bürgerabstimmung, wie immer es auch ausfallen möge, gebunden fühlen, »auch wenn es rein rechtlich nicht bindend ist«. Onur Ocak (Linke) sprach von einer »moralischen Bindung«.

Johannes Delius (BfB) forderte, die Verkehrsbetriebe Mobiel sollten das Thema Stadtbahnbau nicht allein besetzen: »Auch die Gegner einer Linie 5 von Heepen nach Sennestadt sollten zu Wort kommen.« Die Bürgerabstimmung beuge einem möglichen Bürgerboykott des Projektes vor. Delius: »Die Stadtgesellschaft in ihrer Gesamtheit muss Verantwortung übernehmen.«

Martin Schmelz (Bürgernähe) scheiterte mit seinem Antrag, an Stelle der (im Prinzip unverbindlichen) Bürgerabstimmung einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Schmelz brachte den Antrag ein, obwohl ihm Oberbürgermeister Pit Clausen erneut erklärte, ein Ratsbürgerentscheid sei bei einem derart komplexen Verfahren wie dem Stadtbahnbau mit seinen Planfeststellungsverfahren unzulässig.

Quelle: Westfalen-Blatt, 13.12.2013


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