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Dienstag, 10. Dezember 2013

Mehrheit will Bürger befragen

Ratsfraktionen zur Linie 5: Verwaltung soll Abstimmung vorbereiten

VON ARNO LEY

Bielefeld. Die Verwaltung soll das Problem nun lösen. Bis zum Februar erwarten die Politiker eine Vorlage, wie zu einer Volksbefragung über die geplante Stadtbahnlinie 5 aufgerufen werden kann. Das soll am kommenden Donnerstag im Stadtrat beschlossen werden. Darauf hat sich gestern der Koalitionsausschuss von SPD, FDP und Grünen ("Ampel") geeinigt. Am Abend signalisierte auch die CDU ihre Zustimmung. Vorgesehen ist eine schriftliche Meinungsäußerung der Bürger am Tag der Kommunalwahl, 25. Mai (NW vom 6. Dezember).

Für Samstag, 1. Februar, ist das 2. Bürgerforum zur Stadtbahnlinie 5 von Heepen nach Sennestadt geplant. So war es lange vereinbart; und so steht es auch auf der Internetseite www.zukunftmobielefeld.de . Was bei dem Treffen besprochen werden soll, ist nach den Ereignissen der vergangenen Tage allerdings höchst fraglich. "Nach dem 1. Februar wird der Bürgerdialog aller Voraussicht nach erst einmal bis zur Entscheidung der Bürgerbefragung ausgesetzt", erklärte gestern Stadtwerke-Sprecher Marcus Lufen auf Anfrage. Am 18. Juli hatte der Stadtrat noch einstimmig einen Vorschlag gebilligt, die Strecke von Sennestadt nach Heepen als neue Stadtbahnlinie 5 auf Niederflurtechnik zu planen. Dort soll es also keine Hochbahnsteige geben, sondern Straßenbahnen mit niedrigem Einstieg. Über die konkrete Trasse hatte man sich nicht verständigt. Dazu wurde eine Untersuchung in Auftrag gegeben. In drei so genannten "Werkstattwochen" durften Bürger bisher dabei mitreden.

Aus der letzten "Werkstattwoche" berichtete am vergangenen Dienstag ein beteiligter Gutachter im Stadtentwicklungsausschuss des Rates. Der machte den Eindruck, dass noch keine Entscheidung darüber getroffen war, wo genau die Stadtbahn zukünftig fahren soll.

Dann überschlugen sich die Ereignisse. In der SPD war aufmerksam gelesen worden, dass Andreas Rüther, Spitzenkandidat der CDU, zurückhaltend über die Planung spricht. Er äußerte sich beim Parteitag der Christdemokraten nachdenklich über die zu erwartenden Kosten. Das veranlasste die Sozialdemokraten am Montag vergangener Woche in ihrer Fraktion einstimmig zu beschließen, einen Ratsbürgerentscheid zu fordern. Erst am Dienstag erfuhren sie, dass dieser rechtlich nicht möglich ist.

Den nächsten Schachzug machte zum Wochenende MoBiel. Die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke sprechen sich überraschend für eine Linienführung durch die Huber- und Heeper Straße aus (NW vom 9. Dezember). Insbesondere der Weg durch die Straße Auf dem langen Kampe erscheint politisch nicht durchsetzbar. Auch den Befürwortern des Busverkehrs in und um Heepen wird Entgegenkommen signalisiert.

Gestern nun tagten getrennt die Ratsfraktionen. Die Verwaltung soll Fragestellung, Verfahren und Kosten für eine Meinungsumfrage klären, sagte anschließend Georg Fortmeier (SPD): "Wir wollen Rückendeckung von den Bürgern für den eingeschlagenen Weg", äußerte Klaus Rees (Grüne). Die CDU will mehr wissen. "In der Frage sollen auch die Trasse und die Finanzierung stehen", erklärte Ralf Nettelstroth.

Tag der Vorentscheidung wird die erste Ratssitzung im neuen Jahr am 6. Februar sein. Bis dahin soll die Verwaltung eine alle zufriedenstellende Form und Frage empfehlen.

Quelle: Neue-Westfälische, 10.12.2013


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