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Donnerstag, 12. Dezember 2013

Gemeinsamer Antrag von "Ampel" und CDU

Erster Schritt für Bürgerbefragung zur Linie 5

Bielefeld (ako). Die Mehrheitskoalition im Rathaus aus SPD, FDP und Grünen ("Ampel") legt gemeinsam mit der CDU für die heutige Ratssitzung einen Antrag vor, um eine Bürgerabstimmung zur Stadtbahnlinie 5 (von Heepen nach Sennestadt) auf den Weg zu bringen. "Die Verwaltung wird beauftragt, bis Februar 2014 ein geeignetes Verfahren für die Abstimmung zu entwickeln", lautet der Kernsatz der Beschlussvorlage, die gestern offiziell verbreitet wurde.

Die schriftliche Meinungsbefragung soll gleichzeitig mit der Europawahl, der Wahl des Oberbürgermeisters, der Wahl des Stadtrates und der Wahl der Bezirksvertretungen sowie der Wahl des Integrationsrates am 25. Mai 2014 organisiert werden (NW berichtete mehrfach). "Der Kreis der Abstimmungsberechtigten soll dem der bei der Kommunalwahl Abstimmungsberechtigten entsprechen", heißt es im Antrag. Das sind Deutsche oder EU-Bürger, die am 25. Mai 2014 das 16. Lebensjahr vollendet haben, und dann mindestens 16 Tage ihren Hauptwohnsitz in Bielefeld haben.

Der gemeinsame Antrag ist mit einer umfangreichen Begründung versehen. Darin wird die Vorgeschichte der Planung seit 2009 zusammengefasst. "Maßgeblich" für den Vorschlag zum Bau sei "die Chance, für diese neue Linie 5 Fördermittel aus dem Bundesprogramm nach GVFG zu bekommen. Diesen Vorschlag hat der Rat am 18. Juli 2013 einstimmig unterstützt." GVFG ist das "Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden". Mit der angestrebten Abstimmung erhoffen die Politiker, dass die Bürger "deutlich" machen, "ob sie die Fortsetzung des Projektes Linie 5 unterstützen."

Quelle: Neue-Westfälische, 12.12.2013


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