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Mittwoch, 11. Dezember 2013

Freibad-Debatte: Von Polemik bis Leberwurst

Sportausschuss bei einer Gegenstimme fürs Konzept

VON KURT EHMKE

Bielefeld. Wie soll die Sanierung des Freibads Gadderbaum bezahlt werden? Aus städtischen Geldern der Etats 2014 und 2015 oder aus Mitteln der letztlich über die Stadtwerke ebenfalls städtischen Bädergesellschaft BBF - nur hier gestreckt auf 20 Jahre. Das entschied jetzt der Sportausschuss - die Argumente waren hier dieselben wie zuletzt in anderen Gremien auch, nur die Tonlage verschärfte sich.

Onur Ocak brachte für die Linke einen Änderungsantrag ein. Er forderte, wie bisher alle Investitionen bei Bädern - "auch die 24 Millionen Euro fürs Ishara" - die BBF bezahlen zu lassen. "Das war immer so und das sollte auch immer so bleiben."

In scharfer Tonlage warf er den anderen Fraktionen vor, mit dem neuen Weg einer Finanzierung über den städtischen Haushalt "beleidigte Leberwurst zu spielen und die Bürger für ihren Entscheid einfach nur bestrafen zu wollen". Die Politik habe die rote Karte erhalten und revanchiere sich nun - "indem Inklusion und Feuerwehr gegen das Freibad ausgespielt werden".

Kritik an dem 2014 im Bereich Inklusion von 500.000 auf 300.000 Euro herabgesetzten Investitions-Betrag gibt es auch vom Behindertenbeirat und der Initiative "Eine Schule für alle" - die setzt sich gerade für die Primusschule ein. Doch Schulverwaltungsamtsleiter Georg Müller wies darauf hin, dass bisher nicht einmal gesagt werden könne, wo die 200.000 Euro fehlen würden, da noch immer nicht klar sei, ob, und wenn ja wie viele Grundschulen in das gemeinsame Lernen gehen würden.

Während die BfB erneut das Streichen einer Dezernentenstelle vorschlug, verwies Thomas Wandersleb (SPD) darauf, dass Ocak mit "Polemik" agiere. Es gehe schlicht darum, "Schulden nicht auf nachfolgende Generationen zu verteilen". Marcus Kleinkes (CDU) sagte: "Bürger werden nicht bestraft, es ist aber eine Strafe, Ihnen, Herr Ocak, zuhören zu müssen." Nichts werde gestoppt - weder bei der Inklusion noch bei der Feuerwehr, die Einsparungen seien verantwortungsvoll. Kleinkes: "Die Bürger haben so entschieden und wir halten uns daran." Nur Ocak stimmte gegen die Vorlage.

Quelle: Neue-Westfälische, 11.12.2013


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