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Freitag, 13. Dezember 2013

Einstimmig für Bürgerbefragung

Stadtbahn-Linie 5: Rat sucht Weg für breite Unterstützung

Bielefeld (aut). Im Vorfeld gab es Widerstände. Doch gestern Abend sprach sich der Stadtrat einstimmig dafür aus, im Mai parallel zur Kommunalwahl die Bürger zum Bau der Stadtbahn-Linie 5 zu befragen. Die Abstimmung der Bielefelder hat zwar keine bindende Wirkung. Doch die Politiker erhoffen sich eine "breite Unterstützung" für das zukunftsweisende Projekt. Die Verwaltung soll jetzt das Verfahren prüfen.

"Wir wollen ein Votum der Bürger für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs", betonte SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier. Für den Bau der Linie 5, dessen Kosten auf über 200 Millionen Euro geschätzt werden, gebe es derzeit eine gute Chance, weil Fördermittel in Aussicht stehen: "Damit kommen wir bei der Stadtbahn endlich im 21. Jahrhundert an. Dabei wollen wir vermeiden, dass die Bürger abgehängt werden." Diese sollten nicht nur die Beeinträchtigungen während der Bauzeit sehen.

Auch CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth warb dafür, "gemeinsam den Weg zu gehen", auch wenn der Eigenanteil der Stadt bei der Finanzierung "nicht gering" sei: "Wir wollen die Leute mitnehmen und sollten bis Mai die wesentlichen Fragen klären." Johannes Delius (BfB): "Der Rat zeigt durch die Befragung Stärke, weil er die Kompetenz der Bürger nutzt."

Die Grünen stellten anfängliche Bedenken zurück und stimmten zu. "Uns ist wichtig, dass es sich um einen Grundsatzbeschluss für die Linie 5 handelt und nicht um eine Trassenentscheidung", betonte Jens Julkowski-Keppler. Er kritisierte, dass die Verkehrsbetriebe MoBiel plötzlich eine Präferenz für die Trasse Heeper Straße vorgelegt hätten. Julkowski: "Das war nicht hilfreich. Maßgeblich für die Festlegung bleibt die Politik." Eine Klärung der wichtigsten Fragen bis Mai hält der Grüne für "sehr ambitioniert".

Der Antrag von Martin Schmelz (Bürgernähe), auch noch die Alternative Bürgerentscheid prüfen zu lassen, lehnte die Mehrheit ab. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) hatte dies rechtlich ausgeschlossen. Schmelz hält das aber bei einem allgemeinen Grundsatzentscheid wie im Beispiel Aachen für möglich.

Clausen betonte, dass die eigentliche Bürgerbeteiligung im Planfeststellungsverfahren vorgesehen sei. Die Befragung sei "formal nicht bindend".

Quelle: Neue-Westfälische, 13.12.2013


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