{asdasd}
 
Mittwoch, 4. Dezember 2013

City-Passage: ECE zu Kompromiss bereit

Stadt besteht auf Einzelhandelsgutachten / Verwaltung nächste Woche zu Arbeitsgespräch in Hamburg

VON JOACHIM UTHMANN

Bielefeld. Das Zögern und harte Ringen scheint sich für Stadt und Einzelhandel auszuzahlen: Der Shopping-Center-Riese ECE zeigt sich bei der Neuplanung für die City-Passage zwischen Bahnhof- und Stresemannstraße zum Kompromiss bereit. Damit könnte es doch zu der anfangs von ECE verweigerten, in Bielefeld aber geforderten Zwischenlösung kommen. Der Stadtentwicklungsausschuss des Rates machte gestern mit einem Signalbeschluss, gegen den nur die Linke stimmte, den Weg frei.

"Wir haben erkannt, dass es gute Gründe gibt, nicht mit Hurra in eine große Lösung mit neuem Bebauungsplan zu gehen", räumte ECE-Projektleiter Nikolaus Thätner gestern Abend ein. "Wir wollen gemeinsam nach einer Lösung für ein neues Einkaufszentrum suchen und sind bereit, dafür auch auf einige Quadratmeter und Stellplätze zu verzichten."

Thätner hofft aber noch, dass ECE auch bei einer Zwischenlösung nicht zu viel Verkaufsfläche verliert. Ob noch Platz für Galeria Kaufhof bleibt, sei offen. Der Einzelhandelsexperte rechnet aber eh damit, dass es auf Dauer in Bielefeld nur noch ein Warenhaus gibt: "Es wird eine Bereinigung der Standorte geben." Und dann sei der Standort Karstadt attraktiver.

Die Einigung möglich machte der Arbeitskreis "Stadtverträglicher Einzelhandel" aus Stadt, Einzelhandel, IHK, WEGE und Investoren, nachdem bisher ECE und Verwaltung eher auf Konfrontationskurs waren. Zur weiteren Einsicht trug ein Spitzengespräch mit Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) und Baudezernent Gregor Moss (CDU) im Rathaus bei.

Bielefeld will ein neues Bebauungsplanverfahren vermeiden, auch um eventuellen Klagen von Nachbarn und anderen Städten aus dem Weg zu gehen. ECE ist mittlerweile auch klar, dass ein solches Verfahren rechtliche und zeitliche Hürden bedeuten könnte. Schon jetzt rechnet Thätner mit einer Verzögerung, so dass es frühestens 2017 zu einer Eröffnung kommen könnte.

Als neue Hürde baut die Stadt aber noch ein neues Fachgutachten über die Verträglichkeit der geplanten Investorenprojekte ECE, Karstadt und Marktpassage in der Innenstadt ein. Dies soll aber in enger Kooperation mit den Investoren erfolgen, die auch die Kosten zu tragen haben. Die Politiker betonen in ihrem Beschluss, dass das Verfahren zügig eingeleitet werden soll, damit im Mai 2014 die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ECE vorliegen. Bisher war dies im März in Aussicht gestellt worden.

Abgesprochen ist auch, dass Experten der hiesigen Bauverwaltung nächste Woche zu ECE nach Hamburg reisen und mit den ECE-Architekten nach einer Kompromisslösung suchen. Dabei sollen auch die Belange der Nachbarn rund um die City-Passage berücksichtigt werden. Bisher ist die City-Passage gerade mal eingeschossig, ECE will aber mit einer hohen Glaskuppel auf vier Etagen aufstocken, was die bisherigen Baugrenzen sprengt.

Grüne und Linke warben noch einmal für einen neuen Bebauungsplan, weil die Öffentlichkeit dann beteiligt und die Politiker mehr Einfluss nehmen könnten, wie Marianne Weiß (Grüne) betonte. Sie würde das ECE-Verfahren auch lieber abtrennen.

Das hält Ralf Nettelstroth (CDU) aber nicht für erforderlich: "Wir arbeiten mit zwei Strängen: Die Stadt beauftragt ein Gesamtgutachten, das von den Investoren bezahlt wird. Und für ECE gucken wir vor Ort, was für eine Baugenehmigung erforderlich ist." Damit sei auch das "ehrgeizige Ziel", für ECE im Mai eine Rechtsgrundlage zu haben, "machbar", erklärte Moss: "Dafür muss ECE jetzt entsprechende Unterlagen erarbeiten. Das fordern wir ein."

Zur Kontrolle des Prozesses wird ein Koordinierungskreis aus Fraktionen, Verwaltung, Einzelhandelsverband, IHK und Investoren eingesetzt. Gerade die Grünen erwarten einen ständigen Austausch und zusätzlich im Mai eine Bürgerinformation. Das Gutachten soll in Kürze und per Dringlichkeitsbeschluss vergeben werden. Der Ausschussvorsitzende Georg Fortmeier (SPD) resümierte gestern Abend: "Wir geben ein Signal, den Bielefelder Einzelhandel fürs 21. Jahrhundert fit zu machen."

Quelle: Neue-Westfälische, 04.12.2013


© 2018 CDU Ratsfraktion der Stadt Bielefeld