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Mittwoch, 10. April 2013

Die große Spardebatte ist ausgefallen

Politiker nehmen Vorschläge der Verwaltung nur »zur Kenntnis« – Opposition kritisiert Stellen-Jonglage

Bielefeld(MiS). Die Liste der Grausamkeiten ist lang, umfasst 54 Positionen, reicht von höheren VHS-Gebühren bis zur Reduzierung der Traumöglichkeiten für Heiratswillige (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Doch die Politiker im Finanzausschuss des Rates nahmen sie gestern lediglich »zur Kenntnis«. Entscheidungen über einzelne Einspar-Positionen wurden nicht getroffen.

Sprecher der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP kündigten lediglich an, man werde sich zu einzelnen Fragestellungen noch äußern. So war auch Hannelore Pfaff, selbst grüne Kommunalpolitikerin, zurzeit aber vor allem Kämpferin für den Erhalt des Freibades Gadderbaum, vergebens zur Sitzung gekommen. So wie die Liste der Grausamkeiten nicht näher inhaltlich behandelt wurde, wurde auch auf die Darlegung von Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke (CDU) nicht näher eingegangen, der den Politikern vorgerechnet hatte, warum in der Stadtkasse kein Geld für die Sanierung des Gadderbaumer Bades vorhanden sei.

Offensichtlich geht es den Ampel-Partnern vor allem erst einmal darum, der Bezirksregierung zu signalisieren, dass etwas passiert in Sachen zusätzlicher Einsparungen. Wie und wo genau – das kann man ja noch entscheiden. Detmold nämlich muss den im März verabschiedeten Haushalt 2013 erst noch genehmigen und wird dies nur tun, wenn erkennbar ist, dass die in einem Haushaltbegeleitbeschluss beschlossenen Personalreduzierungen (67 Stellen bis 2016) und Ausgabenreduzierungen zumindest in Angriff genommen werden.

Die Art der Einsparungen nahm die Opposition aufs Korn. Dass sechs der 12,9 schon in diesem Jahr wegfallenden Stellen auf das Konto des Jobcenters gehen, diese keine konkreten Auswirkungen auf die Stadt haben, erboste Detlef Werner (CDU) genauso wie Barbara Schmidt von den Linken. »Dass die Haushaltskonsolidierung über fremdfinanzierte Stellen stattfinden soll, ist schon verwunderlich, meinte Werner.

Hintergrund der Stellen-Jonglage: Die Stadt muss bis 2016 nur noch 30 Prozent des Personals im Jobcenter stellen. Aktuell sind es 40 Prozent der 183 Stellen. Unterm Strich fallen also in diesem und im kommenden Jahr 35 Positionen aus dem städtischen Stellenplan. Aber wirklich gespart wird dadurch nichts, weil der Bund fürs Gehalt aufkommt.

Kritik gab es auch an dem Umstand, dass die Verwaltung die Konsoliderungsmaßnahmen erst konkreter gefasst hat, nachdem der Haushalt schon verabschiedet ist. »Umgekehrt wäre es der richtige Wege gewesen«, meinte Finanzausschuss-Vorsitzender Rainer Lux (CDU).

Jetzt gibt es Maßnahmen, die Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) in Eigenregie umsetzen kann. Andere sollen zunächst in den zuständigen Fachausschüssen des Rates behandelt werden. Wenn die Ampel-Mehrheit sich dazu eine Meinung gebildet hat.

Quelle: Westfalen-Blatt, 10.04.2013


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