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Mittwoch, 10. April 2013

CDU spricht von »Mogelpackung«

Streit um Leistungsverträge

Bielefeld(WB). Die CDU weist den Antrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Verlängerung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit den freien Trägern als unseriös und undurchsichtig zurück. Michael Weber, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: »Die Ampel verkündet vollmundig, dass sie in den kommenden drei Jahren das Budget um 600   000 Euro erhöhen will. Das klingt gut. Vorher aber, und das ist der Haken, sollen 500   000 Euro eingespart werden.« Damit werde die Ausgangsbasis gesenkt und der Antrag entpuppe sich als Mogelpackung. »Die CDU wird dem nicht zustimmen.«

Als »intransparent und wenig vertrauenserweckend« wertet Weber die Art und Weise, wie die Ampel an die Kürzungen herangehe. Offenbar gebe es im Hintergrund bereits eine geheime »Streichliste« der Verwaltung, die erst nach dem Finanzierungsbeschluss beraten werden soll. Weber: »Umgekehrt wäre es richtig.«

Weber verweist darauf, dass die CDU bereits im Januar einen Antrag zu den Leistungsverträgen eingebracht habe mit dem Ziel, den freien Trägern Finanzierungs- und Planungssicherheit zu geben.

»Über die unstrittig notwendigen Kürzungen hätte man schon längst mit den Trägern sprechen können«, meint Michael Weber. Jetzt aber werde die Zeit für ein ordnungsgemäßes Verfahren zu knapp. Die aktuellen Leistungsverträge liefen zum Ende des Jahres aus. Um Personalentscheidungen treffen zu können, müssten die Träger bis Ende Juni wissen, was Sache ist.

Quelle: Westfalen-Blatt, 10.04.2013


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