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Donnerstag, 5. September 2019

„Paprika verweigert sich konkreten Vorschlägen zum Klimaschutz“

Alexander Rüsing (CDU): Koalition lehnt Antrag mit sechs Sofortmaßnahmen ab

Mit den ersten sechs Maßnahmen lassen sich erste wirksame Schritte für die Verbesserung des Klimas in Bielefeld einleiten. (Foto: Lange)

„Beim Klimaschutz verharrt die Paprika-Koalition in einer sinnfreien Symbolpolitik. Wenn es um konkrete Vorschläge geht, ducken SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe sich weg und verweigern sich“: Mit scharfer Kritik reagiert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Alexander Rüsing, auf die Ablehnung eines Antrags von CDU und FDP im Umwelt- und Klimaausschuss, der sechs sofort umsetzbare Maßnahmen zur Verbesserung des Klimas in Bielefeld vorsieht.

CDU und FDP wollen im städtischen Haushalt 2020/2021 Geld bereit stellen für ein kostenloses ÖPNV-Ticket für Schülerinnen und Schülern zwischen 5 und 25 Jahren, die kostenfreie Mitnahme von Fahrrädern in Bus- und Bahn, eine Verbesserung des WLAN-Netzes in Stadtbahnen und an Haltestellen, den Ausbau des Radwegenetzes sowie des Ladestation-Netzes für Elektromobilität. Zudem soll ein Pilotversuch für Wasserstoffantriebe geprüft werden.

"Wir müssen handeln, und zwar jetzt"

„Mit diesen Maßnahmen leiten wir erste wirksame Schritte für die Verbesserung des Klimas in Bielefeld ein“, erläutert Ausschussmitglied Carla Steinkröger: „Die Zeit drängt. Wir müssen handeln, und zwar jetzt“.

Genau dazu sei Paprika aber nicht bereit, ergänzt Alexander Rüsing: „Man erklärt vollmundig den Klimanotstand für Bielefeld, aber dann geschieht nichts. Es werden Konzepte geschrieben und Strategien diskutiert man denkt aber nicht im Entferntesten daran, konkret zu handeln. Das ist doch genau die Politik, die zum Beispiel von der ‚Friday for Future-Bewegung‘ zu Recht als verantwortungslos bezeichnet wird.“

Nur Konzepte werden geschrieben - konkretes Handeln fehlt

Dass Paprika sich sogar dem Vorschlag verweigert, Schülerinnen und Schülern die kostenlose Nutzung von Bus und Bahn zu ermöglichen, ist für Carla Steinkröger „ein Schlag ins Gesicht der jungen Leute, die sich für den Umweltschutz einsetzen.“

"Zynischer" Vorwurf der Paprika-Koalition

Als geradezu „zynisch“ wertet Alexander Rüsing den Vorwurf von Paprika, der Antrag von CDU und FDP sei populistisch: „Vor allem die überheblichen grünen ‚Umwelt-Päpste‘ ertragen es offenbar nicht, wenn andere Parteien mit vernünftigen Vorschlägen die Dinge voran bringen wollen. Da packt man dann die Polemik-Keule aus.“


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