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Donnerstag, 21. November 2019

Wen repräsentiert eigentlich Oberbürgermeister Clausen?

CDU: Rot-grüne Verkehrswende abwenden, Konsens suchen

Schon heute gibt es zu Spitzenzeiten lange Staus. Die von Paprika bejubelte Verkehrswende führt unweigerlich zum Stillstand (Foto: Lange)

Mit der Freigabe der Autobahn A 33 zwischen Bielefeld und Osnabrück wird sich die innerstädtische Verkehrslage weiter verschärfen. „Wenn dann auch noch, wie von Paprika geplant, der Jahnplatz zwei Jahre für Autos gesperrt wird, ist das Chaos perfekt und die ‚Verkehrswende‘ wird zum Super-Gau,“ so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth: „Das ficht SPD und Grüne aber offenbar genau so wenig an wie das PTV-Gutachten, nach dem die Paprika-Koalition in Sachen Verkehrswende den Offenbarungseid leisten müsste.“

Erforderlich sei ein ganzheitliches Verkehrskonzept für Bielefeld, das die CDU schon seit Monaten fordere, „und Oberbürgermeister Clausen muss sich erklären, ob er nur die Rolle des Mehrheitsbeschaffers für Rot-Grün spielen will.“

Wie der Verkehr gelenkt wird, weiß niemand

Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner verweist darauf, dass das Amt für Verkehr davon ausgehe, dass bei der geplanten zweijährigen Jahnplatz-Sperrung bis zu 15.000 Autofahrer täglich andere Wege suchen müssten. Wie der Verkehr dann gelenkt werden soll, wisse aber im Rathaus niemand.

Detlef Werner: „Schon heute sind zu Spitzenzeiten lange Staus auf dem Ostwestfalen-Damm an der Tagesordnung. Die Artur-Ladebeck-Straße, die Kreuzstraße, die Stapenhorststraße und die Jöllenbecker Straße sind ebenfalls ständig verstopft. Die von Paprika bejubelte Verkehrswende führt unweigerlich zum Stillstand.“

Notbremse ziehen - Planungen stoppen

„Es ist allerhöchste Zeit, die Notbremse zu ziehen und die unsinnigen Pläne nicht weiter zu verfolgen, verlangt Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Um den Anteil des Öffentlichen Nahverkehrs von 14 auf gerade mal 18 Prozent zu erhöhen, müsste die Stadt zwei Milliarden Euro für die Infrastruktur auf den Tisch legen und jährlich zusätzlich 167 Millionen für die Betriebskosten für Bus und Bahn aufwenden. Diese Zahlen aus dem PTV-Gutachten müssten doch selbst die grünen Ideologen zur Vernunft bringen.“

Aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wisse er, dass es in der Bevölkerung brodelt, berichtet Detlef Werner: ‘Haben die im Rathaus denn den Verstand verloren‘ gehöre noch zu den harmlosen Äußerungen. „Wir brauchen einen Masterplan Verkehr für ganz Bielefeld – mit Vernunft und Augenmaß, Schritt für Schritt.“

CDU fordert konstruktive Gespräche und Konsens

Die CDU-Ratsfraktion sei zu jedem konstruktiven Gespräch bereit, betont Ralf Nettelstroth: „Wir müssen uns aber an der Realität orientieren und auf das Machbare konzentrieren. Und Oberbürgermeister Clausen muss endlich die Frage beantworten, ob er sich lediglich als oberster Repräsentant der rot-grünen Verkehrspolitik sieht, oder ob er in der wegweisenden Mobilitätsdebatte seiner Verpflichtung nachkommen will, den Konsens aller im Rat vertretenden Parteien und damit aller Bürgerinnen und Bürger, zu suchen.“


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