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Freitag, 29. März 2019

„Paprika provoziert Leerstände in der City“

CDU unterstützt Forderungen des Handels zur Verkehrspolitik

Leerstände drohen: Paprika-Koalition schweigt zum vernichtenden Urteil der IHK und der massiven Kritik des Handelsverbandes (Foto: Lange)

„Die konzeptionslose und von Ideologie geprägte Verkehrspolitik der Paprika-Koalition gefährdet in hohem Maße den Einzelhandel und damit die Attraktivität Bielefelds als Einkaufsstadt. Dass der Handelsverband nun Alarm schlägt, ist nur zu verständlich.

Die CDU unterstützt mit allem Nachdruck dessen Forderung, die Erreichbarkeit der Innenstadt sicher zu stellen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth zur jüngsten massiven Kritik der Einzelhändler.

SPD, Grüne und Bürgernähe müssen zur Vernunft kommen

„Paprika provoziert regelrecht Leerstände in der Bielefelder Innenstadt“, ergänzt Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner. Kunden aus den Randbezirken der Stadt oder dem Umland, die mit dem Auto kämen, seien SPD, Grünen und Bürgernähe nicht willkommen.

Wenn die Koalition nicht endlich zur Vernunft käme, erledige sich das Problem auf andere Weise: „Die Einkäufer fahren dann nach Herford, Gütersloh oder Paderborn. Dort setzt die Politik nämlich nicht auf Reglementierung und erzieherische Maßnahmen in der Verkehrspolitik.“

Handel verweist auf negative Folgen

Zu Recht verweise der Handelsverband auf die negativen Folgen eines Einzelhandelssterbens in der City, meint Werner: „Die Menschen werden noch mehr im Internet einkaufen und es werden noch mehr Paketdienste durch die Straßen kurven. Damit ist der Supergau programmiert.“

Dass die Paprika-Koalition bislang noch mit keinem Wort auf das vernichtende Urteil der IHK und die massive Kritik des Handelsverbandes reagiert hat, zeuge von einer „unsäglichen Arroganz“, moniert Ralf Nettelstroth. „Der Handel zahlt Gewerbesteuern in beachtlicher Größenordnung. Das Geld nimmt Paprika gern, die Sorgen und Nöte werden aber ignoriert. Die Koalitionäre sollten einmal den Kämmerer fragen, welches Haushaltsloch durch Steuermindereinnahmen entsteht, wenn die Umsätze der Geschäfte zurückgehen oder die Läden gar schließen.“

Handel zahlt hohe Gewerbesteuern - Paprika ignoriert Nöte

Der CDU-Fraktionschef hält dem Paprika-Bündnis eine „regelrechte Bunker-Mentalität“ vor. Er wiederholt seine Forderung nach einer Wende in der Verkehrspolitik: „Die CDU hat klare Eckpunkte einer zukunftsweisenden Mobilitätsstrategie benannt, die die ganze Stadt umfasst, die Umwelt entlastet und die Bedürfnisse der Bürger berücksichtigt. Das bringt unsere Stadt weiter und nicht die rot-grüne Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Politik“.


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