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Dienstag, 11. Juni 2019

Grüne vernichten Arbeitsplätze in Bielefeld

Industriefläche wird Naturschutz

Sennestadt: Gewerbebetrieben werden aus der Stadt vertrieben (Screenshot: Google)

In der Debatte um den Strothbachwald zeigte sich der CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth entsetzt über den Beschluss der Paprika-Koalition: „Es ist einmalig, dass man ein bestehendes Industriegebiet ohne Not zum Naturschutzgebiet macht. In der Sache mit Augenmaß abzuwägen, ist in Bielefeld offenbar nicht mehr gefragt. Die Grünen entscheiden quasi hoheitlich, wo gebaut werden darf.

Auf der Sennestädter Industriefläche wollte sich der Logistiker Wahl & Co. erweitern und so Arbeitsplätze erhalten. Mit der Entscheidung von Grünen und SPD ist es damit vorbei. Wahl & Co. wird sich woanders ansiedeln. Das führt zu mehr Verkehr und längeren Arbeitswegen der Mitarbeiter. Nicht zuletzt, so Nettelstroth: „verzichtet Bielefeld auf den Erlös des Kaufpreises, Grundsteuer und erhebliche Gewerbesteuern.“

Die Entscheidung der Paprika-Koalition zeugt wieder einmal von ideologischer Engstirnigkeit. Es geht nicht an, Gewerbesteuereinnahmen nur durch die Erhöhung der Hebesätze zu steigern. Es muss aktive Wirtschaftsförderung betrieben werden – zum Beispiel durch die Ausweisung von Gewerbeflächen.

Ralf Nettelstroth: „Da von den Grünen nicht zu erwarten ist, dass sie entsprechende Angebote machen wollen, besteht die Gefahr, dass in dieser Stadt nichts mehr funktionieren wird.“


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