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Donnerstag, 25. Juli 2019

Mehr Polizei, aber Rathaus bleibt untätig

CDU begrüßt Personalaufstockung und übt Kritik am Ordnungsdezernat

Die grüne Ordnungsdezernentin schlägt die Sorgen der Menschen aber in den Wind. (Foto: Lange)

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt, dass die NRW-Landesregierung der Bielefelder Polizei in diesem Jahr 20 zusätzliche Stellen zugeordnet hat. Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „CDU und FDP haben bei ihrem Regierungsantritt versprochen, unser Land sicherer zu machen. Mit einer Aufstockung des Personals wird dieses Versprechen gehalten.“

Umso bedauerlicher sei, dass das Ordnungsdezernat der Stadt sich durch Passivität auszeichne und berechtigte Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nehme.

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei nicht ausschließlich  Sache der Polizei, betont Nettelstroth: „Dem von Anja Ritschel geleiteten Ordnungsdezernat kommt hohe Verantwortung zu. Im Rathaus schaut man aber eher weg, als dass man eingreift.“

Als Negativbeispiele nennt der Fraktionschef die „Tüte“ am Stadtbahnzugang Hauptbahnhof, den Kesselbrink und den Treppenplatz in Brackwede. Dort fühlten sich Menschen immer wieder belästigt oder gar bedroht.

Die Bürgerinnen und Bürger äußerten ihre Wut und Enttäuschung auf Einwohnerversammlungen und in den sozialen Netzwerken: „Die Dezernentin schlägt die Sorgen der Menschen aber in den Wind.“

Die CDU fordert Dezernentin Ritschel und Oberbürgermeister Clausen als Rathaus-Chef mit allem Nachdruck auf, aktiv zu werden, um die zum Teil unhaltbaren Zustände zu beseitigen und neue Angsträume gar nicht erst entstehen zu lassen: „Deshalb muss die Zusammenarbeit mit der Polizei dringend intensiviert und ein ganzheitliches Sicherheitskonzept erarbeitet werden.“


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